Ministerium muss Rechtsstreit zahlen

OLG Düsseldorf hat über die Kosten der Klagen gegen die Ministererlaubnis entschieden – Schlappe für Sigmar Gabriel

Düsseldorf. Vor Gericht hätte die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka keinen Bestand gehabt. Das unterstrich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Kostenbeschluss zu den Rechtsbeschw

OLG verhandelt über Edeka-Untersagung

Düsseldorf. Am 23. August wird das Oberlandesgericht Düsseldorf darüber verhandeln, ob der Beschluss des Kartellamts rechtmäßig war, der Edeka die Übernahme der Supermärkte von Kaiser‘s Tengelmann verbot. Klagen im Nachgang einer Untersagungsverfügun