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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

    Recht

    Markenrechte nicht weiter beschränken

    Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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    Grafik/Tabelle
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    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 30.10.1998 Seite 030

    Recht

    Kampf gegen die Produktpiraterie

    Binnenmarkt wird beeinträchtigt - Die EU-Kommission will bald ein Grünbuch vorlegen

    Wie./vwd. Brüssel, 29. Oktober. Die Europäische Kommission will schärfer gegen Fälschungen und Produktpiraterie in der Europäischen Union vorgehen. Dazu sollen auf Grundlage eines Grünbuchs Tragweite und wirtschaftliche Auswirkungen von Fälschungen und Pi

    [2363 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

    [4210 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

    Recht

    Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

    Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

    Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

    [5125 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 12.01.1996 Seite 026

    Recht

    Musikpiraten an den Kragen

    Raubkopien soll in Italien ein Riegel vorgeschoben werden

    Wie./vwd. Brüssel, 11. Januar. Die Internationale Vereinigung der Phonographischen Industrie (IFPI), der Verband der italienischen Musikindustrie FIMI sowie sechs "Große" der Musikbranche stellen fünf Mio Dollar bereit, um in Italien gegen die zunehmende

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