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    Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2001 Seite 030

    Recht

    Brück will um Lizenzvertrag kämpfen

    Das DSD plant Ausschöpfung aller Mittel gegen die sich abzeichnende EU-Verbotsverfügung - Im Einklang mit deutscher Verordnung

    Bonn, 19. April. In der sich zuspitzenden wettbewerbsrechtlichen Konfrontation zwischen der EU-Kommission und der Duales System Deutschland AG (DSD) wegen des DSD-Zeichennutzungsvertrages ist der DSD-Vorstandsvorsitzende Wolfram Brück weiterhin entschloss

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    Lebensmittel Zeitung 39 vom 29.09.2000 Seite 034

    Recht

    Streit um den Zeichennutzungsvertrag

    EU-Kommission sieht in der DSD-Regelung eine Zuwiderhandlung gegen EU-Recht - Brüssel fordert die Streichung eines Vorbehalts

    Bonn, 28. September.Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung wirft die EU-Kommission der Duales System Deutschland (DSD) AG vor. Im Kern moniert Brüssel, dass der DSD-Zeichennutzungsvertrag bei einer zu DSD ergänzenden Beauftragung konkurrierender Anb

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 028

    Recht

    Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

    EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

    Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 02 vom 15.01.1999 Seite 026

    Recht

    Brüssel will flexiblere Mehrwegregelung

    EU-Kommission sieht die ausländischen Abfüller durch das nationale Mehrwegsystem benachteiligt / Von Petra Klein

    Bonn, 14. Januar. Die Debatte um die Mehrwegquotenregelung der Verpackungsverordnung bekommt jetzt aus Brüssel neue Nahrung. Ein zweites Abmahnschreiben der EU-Kommission legt den Schwerpunkt auf eine Benachteiligung ausländischer Abfüller durch die deuts

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 16 vom 18.04.1997 Seite 028

    Recht

    DSD erwartet grünes Licht aus Brüssel

    Einspruchsfrist gegen kartellrechtliche Freistellung läuft bis Ende Mai - Einwendungen noch möglich / Von Petra Klein

    p.k. Köln, 17.April. Das Duale System Deutschland (DSD) geht davon aus, daß die EU-Kommission die angemeldeten Vereinbarungen für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen freistellen wird. Wie der Leiter der DSD- Rechtsabteilung, Dr. Fritz F

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