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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 04.04.1997 Seite 026

    Recht

    EU-Kommission sitzt in der Rechtsgrundlagen-Falle

    Sie will wegen des Mitentscheidungsversprechens in Sachen Rindfleischetikettierung in Luxemburg klagen

    Wie/AgE. Brüssel, 3. April. Die Europäische Kommission wird den Ministerrat verklagen, weil dieser dem Europäischen Parlament das Mitentscheidungsrecht über die Etikettierungsregelung für Rindfleisch verweigert hat. Mit diesem Beschluß hat sich die Komm

    [4161 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 11 vom 14.03.1997 Seite 030

    Recht

    EU-Zusage konterkariert

    Rat will dem Parlament das Mitspracherecht verweigern

    Wie./AgE. Brüssel, 13. März. Die große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten lehnt ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments über die geplanten Regelungen für die Rindfleischetikettierung und die Lebendviehkennzeichnung ab. Sowohl im Brüsseler Sonderau

    [2729 Zeichen] € 5,75