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Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2010 Seite 016

Recht

Frohe Botschaft für verfolgte Goldhasen

EuG verweigert Lindt Markenschutz für Schokoladenfiguren - Musterprozess mit Riegelein nur mittelbar betroffen

Luxemburg. Die Form eines Hasen aus Schokolade mit einem roten Band kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) soeben entschieden. Die Klage der Chocoladefabriken Lindt & Sprüng

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Lebensmittel Zeitung 27 vom 09.07.2010 Seite 022

Recht

Ferrero-Vize entfacht Sturm im Wasserglas

Frankfurt. "Die ganze europäische Süßwarenindustrie ist gefährdet. Bald wird man Nutella wie Zigaretten behandeln. Man wird uns zwingen, auf das Glas ein Etikett zu kleben: Achtung, dieses Produkt macht übergewichtig!'" Die Äußerungen Francesco Paolo Ful

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 08.01.2010 Seite 003

Seite 3

Kartellamt lässt die Branche zittern

Hohe Strafen für Kaffeeröster treiben auch anderen Herstellern Angstschweiß auf die Stirn

Frankfurt. Die vom Bundeskartellamt gegen Tchibo, Melitta und Dallmayr verhängten Bußgelder von 159 Mio. Euro sorgen auch in anderen Branchen für helle Aufregung. Unter anderem drohen mehreren Süßwarenherstellern Bußgelder, wenn auch nicht in solcher Höh

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Lebensmittel Zeitung 26 vom 26.06.2009 Seite 028

Recht

Subventionsempfänger in der Kritik

Millionenbeträge für große Hersteller - Prominente Unternehmen auf der Liste - Missverständnisse

Frankfurt. Die erstmalige Veröffentlichung der Empfänger von Geldern aus den Agrarfonds in Deutschland hat die politisch gewünschte Wirkung. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist jedoch von Missverständnissen geprägt. Dass die Millionen, die Branchen

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ERNTE OHNE DANK - Die größten Zahlungsempfänger aus EU-Agrarfonds
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Lebensmittel Zeitung 40 vom 02.10.2008 Seite 026

Recht

Von Lidl-Farben, Tarzanschrei und Duftnoten

Wachsende Bedeutung neuer Markenformen - Milchschnitte als dreidimensionale Marke

Frankfurt. Die Möglichkeit, außer Worten und Bildern auch dreidimensionale Formen, Farben, Klänge und sogar Gerüche als Marke einzutragen, wird von Markenartiklern zunehmend genutzt. Höchstrichterliche Entscheidungen stecken die Grenzen des Möglichen ab.

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Lebensmittel Zeitung 24 vom 13.06.2008 Seite 026

Recht

Suche nach Grenzen des Kartellrechts

Wettbewerbshüter ermitteln gegen BDM - Neue Modelle der Marktbeeinflussung - Süßwarenbranche muss weiter bangen

Frankfurt. Nicht nur mit dem jüngsten Milchboykott, auch mit dem nationalen Milch-Board testen die Bauern die Möglichkeiten des Kartellrechts aus. Damit geraten sie wie schon die Süßwarenindustrie ins Visier eines selbstbewussten Bundeskartellamtes. Am D

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 29.02.2008 Seite 030

Recht

Ruzicka-Affäre erreicht Ferrero

Frankfurt. Ferrero Deutschland hat sich mit sofortiger Wirkung von Media-Direktor Herbert Korrell getrennt. Es bestehe der dringende Verdacht, dass Korrells Ehefrau im Zusammenhang mit dem Fall Ruzicka Geld erhalten habe, heißt es vonseiten Ferreros. Die

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 15.02.2008 Seite 028

Recht

Süßwarenbranche unter Verdacht

Kartellamt überrascht Hersteller scheinbar in flagranti - Spekulationen um Informanten - Hinweise aus Kanada

Frankfurt. Das Bundeskartellamt ermittelt derzeit in viele Richtungen, gegen Unter-Einstand-Preise, gegen die Nachfragemacht des Handels - und gegen die Süßwarenindustrie. Auslöser der spektakulären Durchsuchung bei sieben führenden Süßwarenunternehmen w

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2007 Seite 021

Rückblick Recht

Marken beschäftigen die Gerichte

Konkurrenz der Herkunftsbezeichnungen - Grundsatzurteile

Frankfurt, 27. Dezember. Die EU forciert den Schutz geografischer Herkunftsangaben und tangiert damit zunehmend auch Markenrechte. Auch sonst haben Markeninhaber 2007 einige juristische Niederlagen erlitten. Der Schutz gegen die Nachahmung durch Handelsm

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Lebensmittel Zeitung 39 vom 28.09.2007 Seite 035

Recht

Ferrero verliert Streit um "Kinder"

Karlsruhe, 27. September. Ferrero ist mit seiner Klage gegen die Marken "Kinder Kram" von Haribo und "Kinderzeit" von Zott endgültig gescheitert. Der BGH hat entschieden, der in den Marken von Ferrero enthaltene Wortbestandteil "Kinder" beschreibe nur de

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