Trittin will keine Pfandsystemnovelle

HDE moniert Regelungslücke für System-Aufbau - Positionspapier soll bis Mitte Februar Forderungen an die Politik formulieren

Bonn, 27. Januar. Das Bundesumweltministerium (BMU), bereitet derzeit keine Novelle zur Verpflichtung der betroffenen Wirtschaft zum Aufbau eines Pfandsystems vor . Gegenüber der LZ wies BMU-Sprecher Jürgen. Maaß entsprechende Spekulationen zurück. "Das

Industrie und Handel sehen Inländerdiskriminierung

EU-Rechtsexperten: Nach EuGH-Votum sind ausländische Abfüller von der Pfandpflicht befreit

Bonn, 16. Dezember. Mit der eher kryptischen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Pfandregelungen kehren keineswegs Ruhe und Rechtsfrieden für das Dauerstreitthema ein. Im Gegenteil: Als Folge des Urteils zeichnet sich eine I

Importeure zeigen Probleme auf

Markenbezug beim Elektrogerätegesetz nicht als Pflicht sehen

Bonn, 11. November. Auch nach der Beratung des anstehenden Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) durch den Bundesrat sehen Handel und Industrie weiteren Nachbesserungsbedarf. Dabei steht für den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)

Trittin lässt Insellösungen fallen

Kabinett beschließt materialbezogene Rücknahme-Regelung

Frankfurt, 4. November. Bundesumweltminister Jürgen Trittin manövriert sich erneut ins Abseits. Handel und Industrie kannten die am Mittwoch vom Bundeskabinett absegnete Vorlage nicht. Betreiber von Insellösungen monieren das plötzliche Aus als "Vertrauen

Trittin sieht Pfand nicht unter Beschuss

Wirtschaft drängt nach Vertragsverletzungsverfahren auf sofortige Aussetzung der Pfandpflicht - Irreversible Schäden angeführt

Bonn, 23. Oktober. Als Reaktion auf das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren wegen der deutschen Pfandpraxis gehen die Grabenkämpfe in eine neue Runde. Während die Pfandgegner eine Aussetzung der Sanktion fordern, will Bundesumweltminister Jürgen Tritti

Pfandgegner richten neue Hoffnungen auf Brüssel

Entscheidung für Vertragsverletzungsverfahren könnte in der nächsten Woche fallen - EU-Kommission moniert Verpackungsnovelle

Bonn, 16. Oktober. Im Streit um das deutsche Zwangspfand warten die Gegner der Regelung jetzt gespannt darauf, ob sich die EU-Kommission in der nächsten Woche zu einem Vertragsverletzungsverfahren wegen des fehlenden bundesweiten Rücknahmesystems durchrin

Münster stoppt NRW-Sonderweg

OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

LAGA berät den Pfandvollzug

Bonn, 21. November. Mit dem Vollzug der Pfandpflicht hat sich in dieser Woche ein eigens dazu anberaumtes Treffen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) beschäftigt. Das Ergebnis der Beratung war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Bei der Umwe

Jetzt reif für das europäische Parlament

Richtlinienentwurf zu Elektro-Altgeräten geht in die erste Lesung - Handel sieht Nachbesserungsbedarf

Bonn, 10. Mai. Die geplante "Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte" der EU-Kommission geht Dienstag kommender Woche mit der ersten Lesung im Europäischen Parlament (EP) in die entscheidende Runde. Der Handel will eine Pflichtbeteiligung bei de

Rücknahmepflicht auf der Agenda

Bonn, 21. Dezember.Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die im EU-Richtlinienentwurf zum Elektronikschrott vorgesehene Rücknahmeverpflichtung für Elektro- und Elektronikgeräte durch den Handel aus dem Entwurf herausgenommen wird.