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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 09.11.2007 Seite 026

    Recht

    Kleines Trostpflaster für Händler

    Dürftige Entlastung bei Unternehmenssteuerreform - HDE-Chef beklagt Ignoranz für die Belange des Einzelhandels

    Berlin 8. November. Der Handel muss sich bei der Unternehmenssteuerreform mit einer dürftigen Entlastung zufrieden geben. Die Regierungskoalition einigte sich auf eine marginale Nachbesserung. Der Finanzierungsanteil für Mieten und Pachtzahlungen soll vo

    [3714 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 42 vom 19.10.2007 Seite 032

    Recht

    Wirtschaftsministerium votiert für Nachbesserung

    Finanzpolitiker lehnen HDE-Forderung nach Korrekturen der Unternehmensteuerreform ab

    Berlin, 18. Oktober. Auch nach der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages sind die Chancen des Handels für Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform gering. Unterstützung kommt lediglich aus dem Bundeswirtschaftsministerium. "Aus unserer Sicht

    [2880 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 38 vom 22.09.2006 Seite 033

    Recht

    Seehofer setzt sich durch

    Schärferes Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis wird umgesetzt

    Berlin, 21. September. Die im Koalitionsvertrag festgezurrte Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis wird jetzt umgesetzt. Nach langen Tauziehen einigten sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bundesagrarminister Horst S

    [3603 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

    Recht

    Verschärfung zielt auf Lebensmittel

    Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

    Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

    [3256 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 44 vom 04.11.2005 Seite 030

    Recht

    Verwirrung um Einstandspreise

    Seehofer verunsichert Branche - Voraussichtlich aber keine Veränderung im Kartellrecht

    Frankfurt, 3. November. Industrie und Handel müssen sich offenbar nicht auf eine erneute Novelle des Kartellrechts einstellen. Der designierte Agrarminister Horst Seehofer hatte am Montag die Diskussion um ein komplettes Verbot für Verkäufe unter Einstan

    [5153 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 14 vom 02.04.2004 Seite 036

    Recht

    Schauerte für UWG-Klarstellung

    Regional begrenzte Schlussverkäufe sollen weiter möglich sein

    Bonn, 1. April. Bei seinen Bestrebungen für eine gesetzliche Klarstellung zur Möglichkeit der regionalen Verabredung zu Schlussverkäufen bekommt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), Unterstützung aus der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Gegenüb

    [1771 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

    Recht

    BGH soll das Ruder herumreißen

    Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

    Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

    [4274 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 19 vom 12.05.2000 Seite 026

    Recht

    Druck auf das Rabattgesetz nimmt zu

    E-Commerce-Richtlinie verstärkt den Handlungszwang in Richtung Streichung - Hearing am 29.Juni / Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 11. Mai. Nach der Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie, die im grenzüberschreitenden Handel das Herkunftslandprinzip und damit Wettbewerbsnachteile für die restriktiven Vorschriften unterworfenen deutschen Unternehmen festzurrt, erscheint e

    [4050 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2000 Seite 026

    Recht

    Arbeitsgruppe für Lockvogel-Vorstoß

    p.k. Bonn, 9. März. Mit Reizthemen wie der Abschaffung des Rabattgesetzes und dem Vorschlag der Wiedereinführung der Möglichkeit des Herauskaufens von Lockvogelangeboten im Rahmen der Novelle des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG), soll sich m

    [1219 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 026

    Recht

    Skepsis gegenüber Untereinstandsverbot

    Das Bundeskartellamt bewertet die neue Kartellvorschrift äußerst kritisch - HDE/BDI-Tagung in Köln / Von Petra Klein

    Köln, 9. September. "Dem Bundeskartellamt ist es nicht möglich, flächendeckend und über längere Zeiträume die Preisangbote zu beobachten und auf mögliche Verstösse gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandpreis zu prüfen. Eine laufende Preisaufsicht od

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