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Lebensmittel Zeitung 49 vom 07.12.2007 Seite 028

Recht

GWB stärkt Händler gegen Zentralen

Kartellrecht verbessert Schutz von Selbstständigen im Preiswettbewerb mit Regiebetrieben - Per-se-Verbot einer Preis-Kosten-Schere

Frankfurt, 6. Dezember. Selbstständigen Händlern, die sich über die Preispolitik ihrer Zentrale oder ihres Franchisegebers ärgern, gibt künftig das neu gefasste Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Waffe in die Hand: Die Großen der Branche d

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 16.11.2007 Seite 030

Recht

Von GWB-Novelle kalt erwischt

Kartellrecht in letzter Minute für Handel weiter verschärft - Lex Tankstelle kann auch Großhändler wie Rewe und Edeka treffen

Berlin, 15. November. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das "Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch" in allerletzter Minute weiter verschärft. Das neue Verbot einer Preis-Kosten-Schere soll den freien Tankstellen helfen, doc

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 04.05.2007 Seite 026

Recht

Unter-Einstands-Verbot tut nicht weh

Gesetzentwurf liegt vor - Kritik von Verbänden und Verbraucherzentralen fällt moderat aus - Mehrere Trostpflaster für den Handel

Frankfurt, 3. Mai. Die von der Bundesregierung beschlossene Kartellrechtsänderung, die künftig Einstandspreise bei Lebensmitteln untersagt, stößt beim Handel auf wenig Widerstand. Trostpflaster für die Branche sind die fehlende Ausweitung auf den Bereich

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 27.04.2007 Seite 030

Recht

Verbot von Preisen unter Einstand

Bundeskabinett segnet umstrittene Verschärfung des Gesetzes ab

Berlin, 26. April. Der Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis dürfte künftig verboten sein. Das Bundeskabinett segnete am Mittwoch die umstrittene Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ab. Die jetzt beschlossene kleine G

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 30.03.2007 Seite 032

Recht

Einstandspreis lässt Experten kalt

Bonn 29. März. Die Monopolkommission der Bundesregierung lehnt die geplante Verschärfung des Verbots von Verkäufen unter Einstandspreisen ab. Die erklärten Ziele des Gesetzesvorhabens wie der Schutz kleinerer Unternehmen vor großen Konkurrenten sowie die

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 09.03.2007 Seite 022

Frischware

Molkereien gegen Preisverhau

Frankfurt, 8. März. Milchindustrie- und Bauernverband kritisieren die jüngsten Preisaktionen des Handels. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat den Lebensmittel-Discountern Penny und Netto rechtswidrige Tiefpreise vorgeworfen. "Mit ihren Schleuderpreisen

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2007 Seite 009

Handel

BVE und HDE üben den Schulterschluss

Verbandspräsidenten Abraham und Sanktjohanser im LZ-Interview - Gemeinsam gegen Überreglementierung - Streitpunkt Pestizide

Köln, 1. März. Die deutsche Ernährungswirtschaft sieht mit gedämpftem Optimismus in die Zukunft. Hersteller und Handel setzen angesichts stagnierender Umsatzzuwächse und wachsender Qualitätsansprüche auf Effizienzverbesserung. Ihre beiden Spitzenverbände

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Lebensmittel Zeitung 01 vom 05.01.2007 Seite 023

Recht Ausblick

Großes Ringen um Verbraucherschutz

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ergänzt 2007 die Diskussionen um Verbraucherinformation und Unter-Einstandspreis

Frankfurt, 4. Januar. Die Verbesserung der Rechte des Kunden stehen im Mittelpunkt des neuen Jahres: Dies erwarten die Verbände von Einzelhandel und Lebensmittelindustrie. Nach den 2006 liegen gebliebenen Vorhaben - wie etwa dem Verbraucher-Informationsg

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Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

Rückblick Recht

Dauerstreit um Preise entschieden

Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2006 Seite 032

Recht

Interpretation beginnt

Möglichkeiten für Verkäufe unter Einstand größer als gedacht

Berlin, 7. Dezember. Die strikte Begrenzung von Verkäufen unter Einstandspreis, wie sie das Verbraucherschutzministerium anstrebt, ist möglicherweise juristisch nicht durchsetzbar. Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die auch solche Rechtfertigu

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