Neues Gewährleistungsrecht seit 1. Januar

Zum 1. Januar 2022 ist das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Inhalten und anderer Aspekte des Kaufvertrages“ in Kraft getreten. Grundlage ist eine neue EU-Warenkaufrichtlinie (EU 2019/771), wobei dank intensiver Bemühungen u.

Gutscheine und Rekordgewinne

Geld für alle, Krimi bei Gerry Weber, Aktionärswechsel bei Zalando: die Woche im Schnelldurchlauf

Lebensdauer soll Gewährleistung bestimmen

Ministerin Lambrecht für unterschiedliche Haftungsfristen – Widerstand aus Handel und CDU/CSU

Berlin. Der Einzelhandel wehrt sich gegen den Vorschlag, die gesetzliche Produktmängelhaftung zeitlich auszuweiten. Die Bundesjustizministerin will damit die Langlebigkeit und Reparierbarkeit gerade von höherwertigen Waren fördern.

Dynamic Pricing kommt unter die Lupe

Monopolkommission empfiehlt wettbewerbsrechtliche Untersuchung – Verbraucherschützer sollen Sektoruntersuchungen initiieren können

Berlin. Das Thema dynamische Preisbildung befindet sich zwar im Koalitionsvertrag, aber bislang nicht auf der Agenda des Kanzleramts. Jetzt drängt die Monopolkommission auf Regulierung bei Preisalgorithmen.

Kritik an EU-Plänen wird laut

Wirtschaftsverbände warnen vor den Folgen des „New Deal für Consumers“ – Weitgehende Schadenersatzansprüche und Klagerechte

Brüssel. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinien zur Stärkung von Verbraucherrechten sollen das Recht des unlauteren Wettbewerbs auf ein schärferes Sanktionssystem stellen. Zusammen mit der geplanten Sammelklage ein brisantes Vorhaben.

Musterklage gilt nicht als Meisterstück

Wirtschaftsverbände hoffen auf Korrekturen am Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage – Verbraucherschützer drücken aufs Tempo

Berlin. Auch nach dem Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage ebbt die Kritik der Wirtschaft nicht ab. Sie hofft nun auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren.

Neuer Vorschlag zur Sammelklage

Berlin. Im Koalitionszwist um den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach den Vorstellungen der Unionsbundestagsfraktion soll die Klagebefugnis auf eine staatliche Behörde wie das Bundesamt fü

Vorgaben des Streitbeilegungsgesetzes unbedingt umsetzen

Viele mittelständische Händler betroffen

Bereits seit dem 1. Februar 2017 müssten gemäß den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (§§ 36, 37 VSBG) tausende Einzelhändler die Verbraucher informieren, ob und ggf. bei welcher Schlichtungsstelle das Unternehmen im Streitfall an ein

In Berlin wird es bunter

Ungewissheit über Regierungsbildung – Ernährungspolitik mit untergeordneter Rolle – Verbände richten Augenmerk auf Koalitionsvertrag

Berlin. Eine Jamaika-Koalition war nicht das Wunschszenario der Lebensmittelwirtschaft. Die Furcht der Branche: Sollte es zu einer schwarz-gelb-grünen Regierung kommen, könnten die Grünen bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Ernährungspolitik Akzente setzen.

Ausländische Lieferanten: Deutsches Recht vereinbaren!

Besserer Rückgriff im Gewährleistungsfall

Mitunter treten versteckte Mängel an Bekleidungsstücken erst Jahre nach der Lieferung vom Hersteller an den Handel zutage und werden dann vom Endkunden reklamiert. Je nach Lieferland bzw. Vertragsgestaltung können die Folgen für den Modehändler jedoc