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Lebensmittel Zeitung 49 vom 04.12.2009 Seite 022

Recht

"Am siebten Tage sollst du ruhen"

Bundesverfassungsgericht spricht Grundsatzurteil - Sonntagsverkauf nur als Ausnahme - Handel kann damit leben

Karlsruhe. Es gibt einen grundgesetzlichen Anspruch auf Sonntagsruhe und der ist vom Staat besonders zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Verkauft werden darf an Sonntagen trotzdem - allerdings in engen Grenzen. Bloße wirtschaftliche Umsa

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VERKAUFSOFFENE SONNTAGE PRO JAHR
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Lebensmittel Zeitung 41 vom 09.10.2009 Seite 030

Recht

Bayern wollen Schweden stoppen

Widerstand gegen Ausweitung des EU-Verbraucherschutzes wächst - HDE fürchtet Katastrophe

Berlin. Widerstand gegen die umstrittenen Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft zur Verschärfung des EU-Verbraucherschutzes kommt aus Bayern. Die aktuellen Pläne zur Reform der EU-Verbraucherrechtsrichtlinie seien " unausgegoren" kritisierte d

[2460 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 17 vom 24.04.2009 Seite 022

Recht

Handel steht wieder allein gegen alle

Ministerin Aigner lädt zum Agrargipfel - Alte Vorwürfe wegen niedriger Erzeugerpreise - Verantwortung in der Wertschöpfungskette

Berlin. Kommenden Dienstagmorgen treffen sich auf Einladung von Ernährungsministerin Ilse Aigner 20 Verbände im NH-Hotel Berlin-Friedrichstraße, um über die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelkette in Deutschland zu beraten. Klingt harmlos, ist es abe

[4079 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2008 Seite 026

Recht

Erbschaftsteuerreform im Endspurt

Mehrheit für ungeliebten Kompromiss im Bundestag - Gegner setzen auf Länderkammer - Familienunternehmer als Verlierer

Berlin. Die Erbschaftsteuerreform ist auch nach der Einigung der Regierungskoalition noch nicht unter Dach und Fach. In der CSU-Landesgruppe rumort es gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Eine Bundestagsmehrheit gilt trotzdem als sicher. Die Zusti

[4939 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 37 vom 12.09.2008 Seite 026

Recht

Verpackungsverordnung macht Ärger

Lizenzierung für duale Systeme durch Handelsunternehmen gefährdet - Länder dagegen - Umweltministerium dafür

Berlin. Die Lizenzierung von Eigenmarken durch den Handel für die Dualen Systeme ist umstritten. Ende September berät die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) über die Probleme bei der Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung. Im Vorfeld

[4229 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 31 vom 01.08.2008 Seite 018

Recht

Urteil löst Debatte um Feinstaub aus

EuGH-Richter stärken Rechte der Bürger - Kommunen müssen Aktionspläne gegen erhöhte Feinstaubwerte aufstellen

Berlin. Nach dem Feinstaub-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) füllt die Diskussion um Konsequenzen das Sommerloch. Die Kommunen warnen vor den Kosten. Der Handel wettert gegen Umweltzonen und sinnlosen Aktionismus. Unterdessen kündigte die Deuts

[2236 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 25 vom 20.06.2008 Seite 024

Recht

Politik verspricht Entgegenkommen

Wirtschaftspolitiker stellen Handel finanzielle Entlastung und Nachbesserungen in Aussicht

Berlin. Die deutsche Politik signalisiert dem Einzelhandel Steuerentlastungen und Nachbesserung bei der Unternehmenssteuerreform. "Wir werden die Unternehmenssteuerreform nachbessern, wenn sich zeigt, dass die Belastung für den Einzelhandel zu groß ist",

[1914 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 028

Recht

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

[4090 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006
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Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2006 Seite 028

Recht

Freigabe der Ladenöffnung wackelt

Länder zweifeln angesichts geringem Zuspruch zu WM-Öffnungszeiten - Doch Föderalismusreform offenbar in trockenen Tüchern

Frankfurt, 29. Juni. Am kommenden Freitag wird im Bundesrat über die Zukunft des Ladenschlusses entschieden. Uneinigkeiten innerhalb der Großen Koalition ließen Anfang der Woche befürchten, dass sich dieser Zeitplan verzögert. Doch während einer positive

[4790 Zeichen] € 5,75

 
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