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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2008 Seite 028

Recht

Verbraucherrecht macht Branche Sorge

Bundesländer setzen Verbraucherinformationsgesetz um - Beim Vollzug droht Flickenteppich - Gesetz tritt am 1. Mai in Kraft

Frankfurt. In den Bundesländern laufen derzeit die Vorbereitungen für den Vollzug der neuen Verbraucherrechte auf Hochtouren. In knapp fünf Wochen tritt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Durch das VIG sind Behörden künftig unter bestimmte

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Lebensmittel Zeitung 50 vom 15.12.2006 Seite 026

Recht

Allerorten droht Zersplitterung

Aus für Verbraucherinformations- und Nichtrauchergesetz - Unterschiedliche Länderregelungen und neue Forderungen befürchtet

Frankfurt, 14 Dezember. Die seit September geltende Föderalismusreform hinterlässt immer deutlichere Spuren. Nach den verschiedenen Länderregelungen zur Ladenöffnung droht nun auch in Fragen der Verbraucherinformationsrechte und beim Raucherschutz ein fö

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Eigene Ideen: Verbrauchern droht förderale Vielfalt – Stand: 13. Dezember 2006
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Lebensmittel Zeitung 10 vom 10.03.2006 Seite 056

Service Umwelt und Verpackung

Kein Verfahrenskonsens

Rahmenrichtline für Verpackungsentsorgung verabschiedet

Frankfurt, 9. März. In den Ländern gehen die Meinungen zu einer Novelle der Verpackungsverordnung auseinander. Entsprechend verlief jetzt auch die Abstimmung über die so genannten Rahmenrichtlinien für die Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig drängt die A

[2911 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Verbände sehen Grenzen für Gesetz

Positionspapier lehnt generelles " name shaming" bei künftiger Verbraucherinformation ab - Geltender Rechtsrahmen reicht aus

Bonn, 26. Januar. Während das Bundesagrarministerium noch im Januar den neuen Entwurf für ein Verbraucherinformationsgesetz vorlegen will, versucht die Wirtschaft selten einmütig Pflöcke einzuziehen. Schon im Vorfeld soll die Schmerzgrenze für mögliche I

[3147 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 39 vom 24.09.2004 Seite 036

Recht

Ladenschluss am Ende

Länder wollen eigene Kompetenz zur Freigabe der Öffnungszeiten

Frankfurt, 23. September. Die Gesetzesinitiative in Sachen Abschaffung der Ladenschlusszeiten an Werktagen durch 10 Bundesländer - federführend ist Baden-Württemberg - hat zu unterschiedlichen Reaktionen der Betroffenen geführt. Am Freitag dieser Woche

[4526 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 034

Recht

Hessen legt umstrittenen Vorschlag zur Zwangspfand-Ablösung vor

Bayern gegen Abgabenlösung - Margareta Wolf: "Gefährliche Mogelpackung" - HDE und BVE: Schritt in die richtige Richtung

Bonn, 18. März. Bei der Novelle der Verpackungsverordnung präsentiert sich die Union zerstritten. Das CSU-regierte Bayern stellt sich bislang unversöhnlich quer zum hessischen Vorschlag einer Abgabenlösung und beharrt auf einem vereinfachten Zwangspfand.

[4744 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 05 vom 30.01.2004 Seite 038

Recht

HDE will "Präventionsgesetz" verhindern

Positionspapier: Privatisierung der gesetzlichen Unfallversicherung darf keine Pauschal-Lösungen über alle Branchen bringen

Frankfurt, 29. Januar. Mit einem Positionspapier zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung will der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) Fehlentwicklungen vorbeugen und politisch mitgestalten. Berufsgenossenschaften sollen weiter für Präven

[3630 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 36 vom 08.09.2000 Seite 036

Recht

Kritik am Bundeskanzler

Diepgen und HDE wollen weiter Liberalisierung der Ladenöffnung

Berlin, 7. September. Entgegen der Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht der Berliner Senat gemeinsam mit den Bundesländern für die weitere Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes konkreten und akuten Handlungsbedarf. Dies erklärte der Regi

[1800 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 43 vom 29.10.1999 Seite 028

Recht

Riester hält sich in der Ladenschlussdiskussion zurück

Keine Verständigung auf Länderebene - Auch DIHT für völlige Freigabe der Ladenöffnung an Werktagen

p.k. Bonn, 28. Oktober. In der Auseinandersetzung um längere Ladenöffnungszeiten setzt Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) für eine weitere Liberalisierung auf das Votum des Bundestags. Mit eigenen Vorschlägen hält sich das beim Ladenschluss federf

[3426 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 036

Journal Regionaler Wettbewerb

Kein Schluss mit dem Ladenschluss

Diskussion auf allen politischen Ebenen - IFO-Institut arbeitet an Gutachten

Kein Schluss mit dem Ladenschluss. Obgleich erst vor knapp drei Jahren geändert, gehen vielen Landesregierungen, Verbänden und Kommunen die geltenden Regelungen noch nicht weit genug. Um auch sonntags zu öffnen, schreckten Städte wie Leipzig auch vor dem

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Grafik/Tabelle
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