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Lebensmittel Zeitung 47 vom 24.11.2006 Seite 027

Recht

Mehrbelastung für Bundeskartellamt

Verschärfung des Verbots für Untereinstandspreis-Verkauf erhöht Ermittlungsaufwand - Gesetzentwurf entzweit Industrie und Handel

Bonn, 23. November. Im Vorfeld der Anhörung zur umstrittenen Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis am kommenden Montag läuft die Debatte in Industrie und Handel auf vollen Touren. Sand ins Getriebe des ohnehin zähen zeitlichen Ablauf

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 20.01.2006 Seite 036

Recht

Verschärfung zielt auf Lebensmittel

Referentenentwurf zum Unter-Einstandspreis lässt andere Produktgruppen außen vor

Bonn, 19. Januar. Die Bundesregierung geht die umstrittene Verschärfung des Verbots für Verkäufe unter Einstandspreis zügig an. Sie zielt allerdings nur auf Lebensmittel. Für andere Produktgruppen bleibt alles beim Alten, wie aus einem aktuellen Referent

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 18.11.2005 Seite 030

Recht

Neue Koalition sammelt Pluspunkte

Handel und Industrie zufrieden mit Verbraucherpolitik - Totalverbot von Unter-Einstandspreis-Verkäufen birgt Sprengstoff

Bonn, 17. November. Handel und Industrie gewinnen dem Koalitionsvertrag einmütig positive Seiten ab. Punkten können die künftigen Koalitionäre besonders auf dem Feld Verbraucherpolitik. Umstritten bleibt die überraschend festgezurrte Ankündigung eines To

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 23.04.2004 Seite 030

Recht

Der Handel begrüßt den Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie

Ansiedlungen könnten damit nicht mehr so einfach verhindert werden - Für Erhalt des Verbots der Verkäufe unter dem Einstandspreis

Bonn, 22. April. Die Pläne der EU-Kommission, mit dem Vorschlag über eine Dienstleistungsrichtlinie die Hindernisse bei der Niederlassung von Unternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu beseitigen haben beim deutschen Handel erwartungsgemäß positive Rea

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Lebensmittel Zeitung 07 vom 13.02.2004 Seite 034

Recht

Gegensätzliche Bewertung der Novelle

Handel begrüßt Umsetzung der EU-Vorgaben in deutsches Kartellrecht - Markenverband vermisst Aufgreifen nationaler Probleme

Bonn, 12. Februar. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf für die siebente Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Umsetzung der EU-Vorgaben hat bei Handel und Industrie unterschiedliche Bewertungen ausgelöst. So

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Lebensmittel Zeitung 09 vom 01.03.2002 Seite 036

Recht

Der Markenverband hält Gesetz für überflüssig

Verbraucherinformationsgesetz soll zumindest in wichtigen Punkten nachgebessert werden - HDE: Verbraucher werden verunsichert

Bonn, 28. Februar. Deutliche Kritik am Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz kommt auch aus der Markenartikelindustrie. Die Branche hält das Gesetz für überflüssig und den Anwendungsbereich für zu weit gefasst. Gleichzeitig wartet der Markenverband mi

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 08.02.2002 Seite 036

Recht

BGH soll das Ruder herumreißen

Bundeskartellamt nimmt Urteil des Düsseldorfer OLG zu Verkäufen unter Einstand nicht hin - Spürbarkeitserfordernis umstritten

Bonn, 7. Februar. Nach der Entscheidung des Düsseldorfer Kartellsenates in Sachen Wal-Mart setzen die Verfechter des umstrittenen gesetzlichen Verbots von Untereinstandspreis-Verkäufen jetzt auf den Bundesgerichtshof (BGH). Unterdessen schließt die Politi

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Lebensmittel Zeitung 31 vom 04.08.2000 Seite 024

Recht

Diskussion über Auslegungsgrundsätze

Gegensätzliche Wertung von Markenverband und ZGV zum Einstieg in vorhandene Wettbewerberpreise / Von Petra Klein

Bonn, 3. August. Erwartungsgemäß unterschiedlich bewerten Handel und Industrie die vom Bundeskartellamt in der letzten Woche vorgelegten "Auslegungsgrundsätze" zum kartellrechtlichen Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Die vom Amt angestrebte Transp

[4346 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 27 vom 07.07.2000 Seite 026

Recht

Tage des Rabattgesetzes sind gezählt

Beim Berliner Hearing ging es nur noch um die Kompensation im EU-Wettbewerbsrecht

p.k. Bonn, 6. Juli. Unterschiedliche Auffassungen zu einer Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung, wie sie die Bundesregierung anstrebt, machte die Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in der letzten Woche deutlich. Weitgehende Einigkeit

[3139 Zeichen] € 5,75

Lebensmittel Zeitung 26 vom 30.06.2000 Seite 026

Recht

Gespaltenes Echo auf Müller-Initiative

Markenartikelindustrie sieht Riesenfortschritt - Handel wehrt sich erfolgreich gegen Verhaltenskodex - Von Petra Klein

Bonn, 29.Juni. Unterschiedlich bewerten Handel und Industrie die "Initiative für ein gute Praxis im Leistungswettbewerb im Handel", die das Bundeswirtschaftsministerium in der letzten Woche nach einem Verbändegespräch vorgestellt hat. Dabei legt die urspr

[4404 Zeichen] € 5,75

 
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