Zypries will Lobbyisten überwachen

Umfassendes Register der Interessenvertreter geplant - Vorbild EU - Branchenverbände üben Kritik

Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert mehr Transparenz für Lobbyisten. Sie will mit einem umfassenden Register der Interessenvertreter punkten. Die Branchenverbände sehen keinen Bedarf. "Wir brauchen mehr Transparenz im Gesetzgeb

Angela Wisken

Noch gibt es Erklärungsbedarf

Das Konjunkturpaket, das vom Kabinett am Mittwoch verabschiedet worden ist, soll in den kommenden zwei Jahren Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro anstoßen und helfen, 1 Million Arbeitsplätze zu sichern. So weit die Erklärungen der Bundesregierung zu d

Brandbrief an die Kanzlerin

Handel und Industrie verlangen schnelle Novellierung der Verpackungsverordnung

Berlin, 23. August. Mit einem Brandbrief versuchen Handel und Industrie, die in der Ressortabstimmung festgefahrenen Novelle der Verpackungsverordnung wieder in Fahrt zu bringen. Eindringlich warnen HDE, Markenverband, BVE, BGA und AGVU in dem gemeinsame

Allgemeines Recht

Die Diskussionen um eine Novellierung der Verpackungsverordnung wollten auch 1996 keine Ende nehmen, sogar die Europäische Kommission mischte sich in den Streit der Meinungen ein. Zum Jahresanfang erklärte der frühere Rewe- Chefjustitiar und heutige Berat

Übriges Recht

Die für diese Branche brennende Frage, ob die Novelle zur Verpackungsverordnung noch 1995 kommen würde oder nicht, konnte bis zum Jahresende nicht schlüssig beantwortet werden. So galt es schon im Januar als reines Wunschdenken, ob die Bundesregierung bis