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    Lebensmittel Zeitung Nr. 10 vom 06.03.1998 Seite 030

    Recht

    Streit um die Trittbrettfahrer hält an

    Industrie macht mobil gegen Bundesratsantrag auf branchenspezifische Ausnahmeregelung

    p.k. Bonn, 5.März. Der Antrag des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, in der novellierten Verpackungsverordnung eine branchenspezifische Ausnahmebestimmung für Trittbrettfahrer festzuschreiben, sorgt in der Industrie für massive Verärgerung Für die

    [3285 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 06.09.1996 Seite 038

    Recht

    Lenkungsabgabe als Sanktionsmittel

    Rewe-Rechtsanalyse sorgt für Aufregung in Bonn - Bundeswirtschaftsministerium: Ein Horrorszenario / Von Petra Klein

    Bonn, 5.September. Während sich die Ressortabstimmung zur Novelle der Verpackungsverordnung hinzieht, wartet die Kölner Rewe-Handelsgruppe mit einem Orientierungspapier für den Fall auf, daß der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Verpackungsveror

    [5606 Zeichen] € 5,75