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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

    Rückblick Recht

    BGH wies Wal-Mart in die Schranken

    Der Wuppertaler Händler scheiterte in Karlsruhe am nicht zulässigen Merkmal der "Spürbarkeit" in § 20 Abs. 4 Satz 2 GWB

    Frankfurt, 23. Dezember. Der Bundesgerichtshof hat im November diesen Jahres zum ersten Mal die Regelung des § 20 Absatz 4 Satz 2 GWB ausgelegt. Dem Bundeskartellrechtlern lag die Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts gegen einen Beschluss des Oberlandes

    [3421 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 46 vom 15.11.2002 Seite 030

    Recht

    Wal-Mart-Beschluss findet Zustimmung bei Handel und Industrie

    HDE begrüßt die Ablehnung des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals "Spürbarkeit" - Markenverband sieht " positive Wende"

    Frankfurt, 14. November. Das Urteil des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof in Sachen "Untereinstandspreis-Verkäufe von Wal-Mart" ist beim Bundeskartellamt und betroffenen Verbänden der Ernährungswirtschaft auf Zustimmung gestoßen. So kommentiert der H

    [3063 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 47 vom 20.11.1998 Seite 026

    Recht

    Zufriedenheit beim Markenverband

    Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz wertet neue Kartellregeln als Erfolg für Markenartikler / Von Diethard Wiechmann

    Frankfurt, 19. November. "Diese Novelle ist eindeutig ein Erfolg für die Markenartikelindustrie und ihren Verband." Dies erklärte Markenverbands- Hauptgeschäftsführer Horst Prießnitz zum Inkrafttreten des neuen Kartellgesetzes am 1. Januar 1999 in einem G

    [5210 Zeichen] € 5,75