Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

Diskussion über Auslegungsgrundsätze

Gegensätzliche Wertung von Markenverband und ZGV zum Einstieg in vorhandene Wettbewerberpreise / Von Petra Klein

Bonn, 3. August. Erwartungsgemäß unterschiedlich bewerten Handel und Industrie die vom Bundeskartellamt in der letzten Woche vorgelegten "Auslegungsgrundsätze" zum kartellrechtlichen Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. Die vom Amt angestrebte Transp

Vergleichende Werbung umgesetzt

Sonderveranstaltungsrecht wird gelockert - BVL will Nachbesserungen für generelles Herauskaufsrecht - Von Petra Klein

Bonn, 25. November. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat jetzt den angekündigten Referentenentwurf eines Gesetzes zur vergleichenden Werbung vorgelegt, mit dem die Vorgaben der einschlägigen EU-Richtlinie bis Ende April 2000 umgesetzt werden sollen.In di

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Marketing und Kommunikation Der Trade Marketing Manager Für Nachwuchsführungskräfte und Junior Trade Marketing Manager aus Konsumgüter- und Gebrauchsgüter- sowie Handelsunternehmen. Programm: "Die Positionierung des Trade Marketing - wo steht Trade

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EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und

Bonn hält an Erschöpfungsregelung fest

Handel und AgV plädieren für alten Rechtszustand - EuGH-Urteil mit Spannung erwartet

p.k. Bonn, 7. Mai. Eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird, ist für die Bundesregierung weiterhin kein Thema. Zunächst soll eine von der EU- Kommission geplante Studie abgewartet werde

Wettbewerbsrecht

Die deutschen Wettbewerbsvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bedurften im Jahre 1997 keiner umfassenden Überarbeitung. Zu diesem Schluß kam am Anfang des Jahres die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe "Überprüfun