Viele Auslegungsfragen bleiben offen

HDE-Rechtsausschuß empfiehlt daher große Zurückhaltung beim Einsatz vergleichender Werbung im täglichen Geschäft

Wie. Köln, 26. November. Im Einzelhandel geht man derzeit äußerst restriktiv mit der Konzeptionierung oder gar dem Einsatz vergleichender Werbung um. Dies wurde bei der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels

Markenschutz ist besser durchsetzbar

Markenrechtler diskutieren in München über Erschöpfungsgrundsatz bei Reimporten aus Drittländern / Von Werner Prill

München, 22. Oktober. Mit den ökomischen Aspekten der Erschöpfung des Markenrechts beschäftigten sich die 300 Teilnehmer Mitte letzter Woche auf dem Markenforum 1998. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem "Silhouette"-Grundsatzurteil vor

Seminare Kongresse Tagungen

Marketing und Kommunikation Vergleichende Werbung - EU-Richtlinie Teilnehmen sollten Geschäftsführer, Marketing- und Vertriebsleiter, Produktmanager aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Programm: Eine Einführung in die Thematik "EU-Richtlinie

Eine Namensänderung reicht nicht aus

Der Markenverband verlangt die Einrichtung eines selbständigen deutschen Markenamtes

Wie. Wiesbaden, 13. August. Der Markenverband, Wiesbaden, fordert nach wie vor die Errichtung eines eigenständigen Markenamtes. Die Umbenennung des Deutschen Patentamtes reicht dem Verband, der wirtschaftspolitischen Interessenvertretung der Markenartikel

Postfachfirma reklamiert Markenschutz beim Döner

Wettbewerbszentrale prüft die bei Döner Kebap-Verkäufern erhobene Forderungen nach Lizenzzahlung

p.k. Bonn, 30. Juli. Ungewöhnliche geschäftliche Aktivitäten beschäftigen derzeit die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Eine Freiburger Firma behauptet Inhaber die Marke "Döner Kebap A+K" zu sein und will offenbar die Dönerverkäufer in D

EuGH bestätigt Erschöpfungsregelung

Grundsatzurteil läßt keinen Raum für die weltweite Erschöpfung im Markenrecht der Mitgliedsstaaten - Von Petra Klein

Bonn, 23.Juli. Erwartungsgemäß unterschiedliche Reaktionen hat das mit Spannung erwartete "Silhouette"-Grundsatz-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Erschöpfung des Markenrechts bei Betroffenenen ausgelöst. Während die Verbraucherverbände und

3 Fragen

"Markenartikelindustrie wird das Opfer"

Lebensmittel Zeitung: Völlig überraschend hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß vergleichende Werbung in Deutschland grundsätzlich erlaubt ist. Welche Auswirkungen wird dies auf die Branche haben? Holger Grauel: Obwohl die schriftliche Urteilsbegrü

Bonn hält an Erschöpfungsregelung fest

Handel und AgV plädieren für alten Rechtszustand - EuGH-Urteil mit Spannung erwartet

p.k. Bonn, 7. Mai. Eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird, ist für die Bundesregierung weiterhin kein Thema. Zunächst soll eine von der EU- Kommission geplante Studie abgewartet werde

Aktionskreis soll Markenfälschern Handwerk legen

DIHT und Markenverband sind alarmiert über den branchenübergreifenden Anstieg der Produktpiraterie

p.k. Bonn, 12. Februar. Die deutsche Wirtschaft macht medienwirksam mobil im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie. In dieser Woche stellten der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) und der Markenverband die Aktivitäten ihres Aktionskreises zum "P

Patentamts-Schlendrian unter Beschuß

Markenartikelindustrie über Anmeldungsstau verärgert - Marken rechtsänderung soll Lösung bringen - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 16.Januar. Frühestens Mitte diesen Jahres dürfte im Bundesjustizministerium die Entscheidung fallen, ob das Markengesetz geändert wird. Hintergrund: Die Markenartikelindustrie ist wegen unbearbeiteter Markenanmeldungen zunehmend verärgert und f