Taschenkontrollklausel wurde abgelehnt

Oberlandesgericht Frankfurt sah Verstoß gegen AGB-Gesetz - Ve rbraucherschutzverein klagte / Von Diethard Wiechmann

Frankfurt, 15. Mai. Die Taschenkontrollklausel eines Supermarktes: "Jeder deponiert sein Einkaufsbehältnis (z.B. Tasche, Korb, Beutel) im Auto oder in den dafür vorgesehenen Schließfächern, ansonsten erklärt er sich bereit, seine Einkaufsbehältnisse an de