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Lebensmittel Zeitung 33 vom 13.08.2004 Seite 030

Recht

Lob für Künast-Kennzeichnungspläne bei loser Ware

Verbraucherschützer sehen alte Forderung erfüllt - HDE hält Allergen-Kennzeichnung für machbar

Bonn, 12. August. Die vom Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) geplante umstrittene Einführung einer umfassenden Kennzeichnungspflicht für lose Ware stößt bei den Verbraucherschützern auf Zustimmung. Unterdessen sieht der Handel mit einer verbessert

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Lebensmittel Zeitung 15 vom 08.04.2004 Seite 032

Recht

Künast sieht Blockadehaltung des Bundesrates

Länderkammer verweist Gentechnik-Durchführungsgesetz in den Vermittlungsausschuss - Ahndungslücke bis Juni 2004 entstanden

Berlin, 7. April. Als "unverantwortliche Blockade zu Lasten des Verbraucherschutzes" hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Entscheidung des Bundesrates vom vorigen Freitag zur Überweisung des Gentechnik-Durchführungsgesetzes in den Vermittlung

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 02.04.2004 Seite 038

Recht

Keine Kompromisse für die neuen Beitrittsländer

Gesundheitlicher Verbraucherschutz muss umgesetzt werden - Unterstützung durch EU-Mitgliedsländer bei Lebensmittelstandards

Berlin, 1. April. Bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zum gesundheitlichen Verbraucherschutz haben wichtige Beitrittsländer, die zum 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union werden, bereits ein Großteil der Wegstrecke hinter sich. Bezüglich der n

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Lebensmittel Zeitung 11 vom 12.03.2004 Seite 036

Recht

Strafen für Gentechnik-Verstöße

Bundesregierung will sie verschärfen - Kritik der Industrie

Berlin, 11. März. Die von der Bundesregierung geplanten strengen Straf- und Bußgeldvorschriften bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Die Verbraucherverbände begrüßten bei einer Anhörung des Bundestags- E

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Lebensmittel Zeitung 10 vom 05.03.2004 Seite 038

Recht

Bundesregierung macht Front gegen "Alcopops"

Berlin will eine Sondersteuer einführen, um Jugendliche vom Kauf abzuhalten - Verbraucherschützer kritisieren die Bundesländer

Berlin, 4. März. Die Bundesregierung will die bei Jugendlichen beliebten alkoholhaltigen Mixgetränke verteuern und dazu eine Sonderabgabe von 83 Cent pro Flasche zum 1. Juli einführen. Die als Alcopops bezeichneten Getränke «verführen Jugendliche zu ein

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 20.02.2004 Seite 034

Recht

Verbraucherschützer fordern eine neue Lebensmittelkennzeichnung

Vzbv-Vorstand Edda Müller: Umfassende und verständliche Informationen benötigt - Reformpläne der Kommission positiv bewertet

Berlin, 19. Februar. Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Die Lebensmittelkennzeichnung alten Stils ist in der Sackgasse", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wir brauchen eine Neua

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Lebensmittel Zeitung 08 vom 20.02.2004 Seite 034

Recht

Bedenken der Ernährungsindustrie nicht voll geteilt

Koalitionspolitiker zeigen eher Verständnis für die Byrne-Vorschläge zur Nährwertkennzeichnung

Berlin, 19. Februar. Die schweren Bedenken aus der Ernährungs- und Werbewirtschaft zu den Vorschlägen der EU-Kommission über nährwertbezogene Angaben und den Zusatz von Vitaminen sowie Mineralien sind bei Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen nu

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Lebensmittel Zeitung 46 vom 14.11.2003 Seite 030

Recht

Warnhinweis nur für Zigaretten

OLG Karlsruhe: Bei Zigarillo-Werbung nicht vorgesehen

Berlin, 13. November. Warnhinweise zur Schädlichkeit des Rauchens in der Werbung und auf der Verpackung gelten nur für Zigaretten, nicht aber für andere Tabakprodukte. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In dem Verfahren hatte de

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Lebensmittel Zeitung 30 vom 25.07.2003 Seite 028

Recht

David Byrne steht jetzt im Kreuzfeuer der Kritik

Markenverband: Auch die EU-Kommission soll sich bei Regelungen zur Lebensmittel-Werbung an das neue Verbraucherleitbild halten

Berlin/Wiesbaden, 24. Juli. "Der am 16. Juli 2003 von der Europäischen Kommission der Öffentlichkeit vorgestellte Entwurf einer Verordnung über Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln wird von der Markenartikelindustrie abgelehnt." D

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

Recht

"Ländliche Idylle"-Werbung zulässig

Eierverpackung von Landkost-Ei kein Verstoß gegen Irreführungsverbot - OLG Brandenburg lässt Revision zum Bundesgerichtshof zu

Berlin, 30. April. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat auch in zweiter Instanz die Eierverpackungsklage gegen die Landkost Ei Erzeugergemeinschaft im brandenburgischen Bestensee verloren. Das Brandenburgische OLG ließ die Revision zu, der vzb

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