Media Markt soll Werbung ändern

Freiburg. Ein Kühlgerät darf nicht als besonders energieeffizient beworben werden, wenn es nur durchschnittlich sparsam ist, meint das LG Freiburg.(Az.: 12 O 37/10, nicht rechtskräftig) Media Markt bewarb ein Kühlgerät der Energieeffizienzklasse A+ als "

Hoffnung für Weinfonds

Klage gegen Pflichtabgaben in erster Instanz abgewiesen

Koblenz. In der juristischen Auseinandersetzung um die Pflichtabgaben für den Deutschen Weinfonds haben dessen Verteidiger einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Moselwinzers abgewiesen. Nachdem das Bundesverfassun

Gericht kassiert Alkoholverbot

Berlin. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein von Freiburg erlassenes nächtliches Alkoholverbot auf öffentlich zugänglichen Flächen nun für unwirksam erklärt. Die "Freiheitseinschränkung" sei nicht gerechtfertigt, weil nicht von jedem Besu

Agrarbeihilfen ab Juni öffentlich

Höhe der Zuwendungen demnächst im Internet

Berlin. Die Empfängerdaten von EU-Direktzahlungen werden auch in Deutschland veröffentlicht. Darauf haben sich die Ressortchefs der Landwirtschaftsministerien von Bund und Ländern geeinigt. Die Veröffentlichung soll Mitte Juni erfolgen, beschlossen die

Gentechnik fast nur bei Soja festgestellt

Stuttgart. Das Untersuchungsamt Freiburg hat voriges Jahr 686 Lebensmittel auf gentechnische Veränderungen untersucht und ist in 87 Fällen (13 Prozent) fündig geworden. Der Grenzwert für die Kennzeichnungspflicht von 0,9 Prozent wurde wie im Vorjahr kein

Oettinger will Alkohol verbannen

Stuttgart. Die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob der Verkauf von Alkohol nach 24 Uhr an Tankstellen verboten werden könnte. Oettinger hält ein "generelles Verkaufsverbot" für diskutabel. SPD und Grüne unterstützen diese Pläne. Der exzessiv

Raclette nur noch aus Walliser Käse

Lausanne, 8. Dezember. Die "Association de la transformation laitiere francaise" und die Kantone Bern, Graubünden und Freiburg sind mit ihrer Beschwerde im Streit um die Ursprungsbezeichnung Raclette vor dem Schweizer Bundesgericht in Lausanne gescheiter

Einladung für Gratiszeitungen

Der unentgeltliche Vertrieb rein anzeigenfinanzierter Sonntags- oder Tageszeitungen ist nicht wettbewerbswidrig

Die Zeitungsverlage befinden sich in einer ungemütlichen Situation: Der Werbemarkt bleibt schwierig, die Leserzahlen sind rückläufig. Dabei wird völlig übersehen, dass die neueste wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung des BGH den Verlegern große Gestaltung

Keine Hinweise auf Verstöße

Regeln über die GVO-Kennzeichnung werden beachtet

Stuttgart, 21. Oktober. Seit Inkrafttreten der neuen Kennzeichnungsregeln für Lebens- und Futtermittel im Bereich der Gentechnik im April 2004, hat sich der Anteil von cirka 30 Prozent in denen geringe Spuren von gentechnisch veränderten Organismen (nicht

Stächele will europaweite Harmonisierung der Lebensmittelkontrollen

Vollzug der Überwachung soll aber Kernkompetenz der einzelnen Bundesländer bleiben - Berichtspflichten nicht überziehen

Stuttgart, 3. Juli. Eine schnelle Harmonisierung der Lebensmittelkontrollen auf Ebene der Europäischen Union hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Willi Stächele gefordert. Allerdings dürfe dies nicht zu überzogenen Berichtspflichten und bürokrat