Bezeichnungsschutz

Eierlikör kommt nicht ohne Eier aus

Bezeichnungen wie „kein Eierlikör“ oder „veganer Likör ohne Eier“ spielen unzulässig auf die im Anhang der Spirituosen-Grundverordnung geschützte Bezeichnung „Eierlikör“ an. Das hat das LG Hamburg auf Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industri

Brüssel scheitert mit Entwurf zum Nutri-Score

Symposium der Ratspräsidentschaft – Debatte um Nährwertkennzeichnung – Massive Kritik an der EU-Kommission

Bislang ließ sich nur mutmaßen, ob sich Brüssel noch in dieser Legislatur für den Nutri-Score als EU-weites Logo ausspricht. Nun hat die Kommission erklärt, dass das Vorhaben eines der unerledigten Legislativvorschläge bleibt.

Schutzkonsortien bekommen mehr Macht

Novellierte Verordnung – Registrierte geografische Angaben – Erzeuger erhalten mehr Mitsprache

Ab Mitte Mai gelten neue Regeln für geografische Angaben wie Champagner, Nürnberger Lebkuchen oder Parmigiano Reggiano.

Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

Karlsruhe urteilt zu „klimaneutral“

Bundesgerichtshof verhandelt zu Katjes – Rechtssicherheit zum umstrittenen Umwelt-Claim nötig – LG Duisburg entscheidet zu Aldi

Der BGH wird seine Entscheidung zum „Katjes-Fall“ Ende Juni fällen. Das Urteil wird die Frage beantworten, wie deutlich Unternehmen in der Werbung herausstellen müssen, was sich hinter dem Begriff „Klimaneutral“ verbirgt.

Entwaldungsfrei-VO droht ein Fehlstart

Brandbrief der Wirtschaft – Brüssel lässt mit IT-System und Länderklassifizierung auf sich warten

Gut acht Monate vor dem geplanten Start der „Enwaldungsfrei-Verordnung“ lässt die EU entscheidende Fragen ungeklärt. Darauf verweisen 15 Verbände in einem Brief an Minister Özdemir & Co.

Neue Produkthaftung macht Rückrufe riskant

Deutliche Verschärfung der EU-Richtlinie – Herausgabeansprüche und Vermutungsregeln

Die überarbeitete EU-Produkthaftungsrichtlinie ist so gut wie in trockenen Tüchern. Sie droht, Rückrufmaßnahmen zu beeinträchtigen und sieht umfangreiche Offenlegungspflichten vor.

Wiesbaden diskutiert neue Rechtsvorschriften

37. Deutscher Lebensmittelrechtstag im Wiesbadener Kurhaus – Nachhaltigkeit und Lebensmittelrecht – Vom Waldschutz über Produkthaftung bis zur Gentechnik

Vertreter aus Unternehmen, Behörden, Wissenschaft und Anwaltschaft debattierten auf dem Lebensmittelrechtstag über die zahlreichen Regulierungsprojekte aus Brüssel und Berlin.

Verband darf laut BGH klagen

Urteil zum kollektiven Vorgehen gegen Verunglimpfungen

Wird ein Unternehmen in Verruf gebracht, obliegt es ihm allein, ob es dagegen klagt. Zu diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof nun eine Ausnahme aufgezeigt.

Prozess zu Aldis Öko-Reklame

Gerichtsverfahren zu „Klimaneutral“-Marketing des Discounters – Streit über Transparenz zu CO2-Kompensation

„Klimaneutral“-Werbung hält die Gerichte und Brüssel auf Trab: Am Mittwoch verhandelte das LG Duisburg zu Aldi, im April befasst sich der BGH mit Katjes, und das EU-Parlament hat strengere Regeln beschlossen.