Whistleblower-Schutz bleibt strittig

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Hinweisgebern – Unternehmen müssen Meldestellen einrichten

Noch vor der Sommerpause soll das Bundeskabinett das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschließen. Die Stellungnahmen der Verbände zeigt aber noch beträchtlichen Verbesserungsbedarf.

Kritik an Habecks Klimaprogramm

Widersprüchliche Regeln zum Ausbau von Photovoltaik – „Klimafreundliche Ernährung“ fördern

Mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung kommen auf die Wirtschaft neue Belastungen zu. Die Verbände fordern Änderungen am Entwurf.

Steuersenkung nur für gesunde Ernährung

Ampel-Koalition uneins über Streichung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel – Handel und Industrie lehnen Reduktion ab

Die Debatte über weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geht munter weiter. Dabei könnte die pflanzliche Ernährung bevorzugt gefördert werden.

Berlin hadert mit neuer EU-Sammelklage

Brüsseler Vorgaben zum kollektiven Rechtsschutz – Gesetzentwurf steht aus – Diskussionsbedarf bei Finanzierung und Beteiligung

Die Bundesregierung tut sich mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Verbandsklagen schwer. Wirtschaft und Verbraucherschützer haben unterschiedliche Erwartungshaltungen.

Arbeitgeber fordern Verschiebung der Mindestlohnerhöhung

Kritik an Mindestlohnerhöhung per Gesetz hält an – Neuregelung der Midijobs verteuert die „kleine Teilzeit“ für Arbeitgeber

Die von der Bundesregierung beschlossenen Änderungen im Arbeitsrecht sind weiter umstritten. Die Wirtschaft befürchtet hohe Kostensteigerungen und kritisiert den Eingriff in die Tarifautonomie.

Milliarden für bessere Tierhaltung

Für die Unterstützung der Landwirte beim tiergerechten Umbau der Ställe stehen bis 2026 eine Milliarde Euro an Hilfen bereit. Dies sieht die mittelfristige Finanzplanung des Landwirtschaftsministeriums (BMEL) vor. „Ich bin froh, dass wir hierfür in d

Lobbyregister soll nachgebessert werden

Unternehmen und Verbände müssen ihre politischen Aktivitäten offenlegen – Legislativer Fußabdruck zur Einflussnahme geplant

Das neue Lobbyregister gibt einen guten Überblick, wer im politischen Berlin so alles mitmischt. Doch eine völlige Transparenz liefert es noch lange nicht.