Bundestagswahl 2021

„Keine Politik auf Pump“

FDP-Parteichef Christian Lindner will trotz historischen Schuldenhöchststands die Steuern senken und erteilt einer Zuckersteuer genauso eine Absage wie nationalen Alleingängen in puncto Tierwohl oder Lieferkette. Auch einen weiteren Lockdown werde es mit den Liberalen nicht geben, verspricht er.

Frage 1

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat kürzlich in einem 10-Punkte-Papier u.a. einen staatlich finanzierten City-Bonus in Höhe von 200 Euro je Bürger gefordert. Wie steht Ihre Partei dazu und welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um den Innenstadt-Handel zu unterstützen?

Frage 2

Wie steht Ihre Partei zum Thema autofreie Innenstädte? Was halten Sie davon, den städtischen Verkehrsraum zwischen fahrenden und parkenden Autos, Radfahrern etc. – auch baulich – ganz neu aufzuteilen – ohne Präferenz für das Auto?

CDU/CSU Wir sollten Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger nicht gegeneinander ausspielen, wie das manche tun. Alle sollen ihren Platz bekommen, und natürlich können wir das Miteinander noch besser gestalten. Zum Beispiel, indem Radwege und Straßen b

Frage 3

Setzen Sie sich dafür ein, dass Kommunen mehr Gestaltungsspielraum bei der Innenstadtplanung bekommen, etwa beim Nutzungsmix?

CDU/CSU Ja, denn die Innenstädte müssen nach der Coronakrise neu gestaltet und als Orte der Begegnung und Vielfalt gestärkt werden. In die Einkaufsstraßen müssen zusätzlich zu attraktiven Ladengeschäften mehr Grünflächen, Erholungsflächen und Erl

Frage 5

Soll es eine Sonderabgabe für Online-Händler geben, um die stationären Händler zu unterstützen, die vom coronabedingten Lockdown und der Verschiebung Richtung Online besonders betroffen sind?

CDU/CSU Mit einer Sondersteuer auf jeden Online-Handel wären wir vorsichtig. Wir dürfen nicht die Einzelhändler, die auch Online-Bestellungen annehmen, noch stärker belasten. Jedoch müssen wir dafür sorgen, dass die großen Tech-Giganten hier bei u

Frage 6

Gibt es aus Ihrer Sicht ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Online-Handel und stationären Handel? Wenn ja, wie wollen Sie diese beheben? Planen Sie die Überwachung von Subunternehmern in der Paketzustellung?

CDU/CSU Wichtig ist, dass Bezahlung und die Arbeitsbedingungen im Online-Handel genauso angemessen sind wie im stationären. Wir setzen uns für eine stärkere Tarifbindung auch im Onlinehandel ein. Und wir wollen, wie mit dem Betriebsrätemodernisie

Bundestagswahl 2021

„Klöckner hat nicht geliefert“

Der Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Robert Habeck, spricht im LZ-Gespräch über gerechte Erzeugerpreise, eine verbindliche Reduktionsstrategie und reduzierte Mehrwertsteuern für Milchalternativen

Herr Habeck, die Grünen wollen laut Wahlprogramm „gegen Dumpingpreise und den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis vorgehen“. Wollen Sie dem Handel vorschreiben, was ein Schnitzel kosten darf? Für mich geht es darum, dass alle von ihrer H

Bundestagswahl 2021

„Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen“

Der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, spricht im LZ-Interview über die Corona-Hilfen, Steuern für Digitalkonzerne und über zwei Fehler in der Finanzpolitik.

Bundestagswahl 2021

Geld statt Gesetze

Trau, schau, wem: Am 26. September wird gewählt. Doch egal ob am Ende Ampel, Jamaica, Rot-rot-grün oder Grün-schwarz Deutschland regieren – Handel, Hersteller und Landwirte wissen schon jetzt, was sie von einer Nach-Corona-Regierung erwarten. In einer neuen Serie analysiert die LZ die Wünsche der Branche und die Versprechen der Politik. Den Auftakt machen die Forderungen der Verbände. Sonia Shinde