Überbrückungshilfe

Was während der Corona-Krise für viele Modefirmen als die Rettung erschien, könnte jetzt als Boomerang schmerzhaft zurückkommen: das Thema Überbrückungshilfe. Denn bis Ende des Jahres steht die Schlussabrechnung an. Zahlreiche Regelungen allerdings sind unklar. Es drohen deftige Rückzahlungs-Forderungen des Staates.

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Überbrückungshilfen: Fast 3,4 Mrd. Euro für die Mode

€ 5,75

Neues BTE-Positions- und Forderungspapier zur ÜBH-Bewilligungspraxis

BTE befürchtet Insolvenz- und Schließungswelle durch ÜBH-Rückforderungen

Der stationäre Mode- und Schuhhandel hat die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch längst nicht überwunden. Zwar liegen die Umsätze nach BTE-Schätzungen im Durchschnitt Ende September nominal im mittleren einstelligen Bereich über dem Wert von 2022,

Corona-Schließungen

Tönnies unterliegt in erster Instanz

Im Streit um die Schließung einer Logistiktochter durch den Kreis Gütersloh in der Corona-Pandemie hat der Tönnies-Konzern eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Minden wies die Klage gegen die Verfügung des Kreises zurück. Zuvor h

CORONAHILFEN

Schlussabrechnungen: Das ist jetzt zu tun

Zwar gibt es nun eine Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 2023. Dennoch sollen Gastgeber nicht bis zur letzten Minute warten.

Kostenfreies Webinar zur ÜBH-Schlussabrechnung am 14. Juni

In den nächsten Wochen und Monaten wird sich der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel sowie deren Lieferanten der (hoffentlich) letzten großen Phase der Corona-Pandemie stellen müssen - der Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe (ÜBH). Erster Stich

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EU-Gericht weist Breuningers Klage ab

Das EU-Gericht hat die Klagen von Breuninger und Falke gegen Corona-Hilfen abgewiesen. Sie hatten moniert, die Fixkostenhilfen des Bundes seien gleichheitswidrig. Demnach konnten Betriebe mit Umsatzeinbußen von mehr als 30 Prozent Hilfe erhalten. Die

Hausrecht

Gericht billigt FFP2-Maskenpflicht

Eine FFP2-Maskenpflicht im LEH ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar, so das LG Augsburg. Besuchsregeln würden zwar vom Diskriminierungsverbot begrenzt. In dem Rahmen aber dürfe das Hausrecht strenger sein als behördliche Regeln,

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Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

Corona-Pandemie

Verfahren gegen Tönnies eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat die Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführung des Fleischkonzerns Tönnies wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt. Bei den über zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe sich kein hinreichender Tatverda

Tür zu vs. Lüften

Die Vorgaben der Politik für den dritten Pandemie-Winter richten sich an der Erfahrung der bisherigen Winter aus, stehen aber im Konflikt zu Energiespar-Vorgaben.