EU prüft geltende Erschöpfungsregelung

NERA-Studie wird unterschiedlich bewertet - Monti will Öffnung für Parallelimporte - Hearing im Juni / Von Petra Klein

Bonn, 4. März. Die Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden betrieben wird, geht weiter. Nachdem sich der Rat der EU- Binnenmarktminister in der letzt

[4486 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Europa AG soll endgültig auf den Weg gebracht werden

Die beiden nächsten EU-Präsidentschaften haben jetzt ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1999 vorgelegt

Wie./vwd. Brüssel, 12. November. Österreich, Deutschland und Finnland haben am Montag dieser Woche in Brüssel ihr gemeinsames Arbeitsprogramm für den EU-Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Damit wollten die derzeitige und die beiden nächs

Mario Monti bleibt hart bei Duty Free

EU-Kommissar lehnt Verlängerung der bisherigen Regelung über das Jahr 1999 strikt ab

Wie./vwd. Brüssel, 8. April. Die vom zollfreien Warenverkauf profitierenden Händler und Verbraucher können von EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti keine Verlängerung der Duty Free-Regelung erhoffen. In einer Rede am vorigen Donnerstag vor dem Europäisch

EU-Kommission will schnell reagieren

Mit kurzem Verfahren gegenüber schweren Verstößen gegen freien Warenverkehr vorgehen

Wie./vwd. Brüssel, 27. November. Auf besonders schwere Verstöße gegen den freien Warenverkehr im Binnenmarkt will die EU-Kommission künftig mit einem Schnellverfahren reagieren. Das hat sie vorige Woche in dem Entwurf für eine Verordnung des EU-Ministerra

Einzelhandelsmonopol verstößt nicht gegen EG-Vertrag

Europäischer Gerichtshof: Schwedisches " Systembolag" darf aber Binnenmarkt-Handel nicht behindern

Wie./vwd. Luxemburg, 30. Oktober. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag voriger Woche mit einem im Vorabentscheidugnsverfahren erlassenen Urteil festgestellt, daß das schwedische Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke "Systembolag"

"Übergriffe von Frankreich geduldet"

Die Bauernblockaden stellen nach Ansicht des EuGH ein massives Handelshemmnis dar

lix./AgE. Luxemburg/Paris/Madrid, 24. Juli. In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Attacken französischer Bauern auf die Obst- und Gemüselieferungen aus anderen EU- Mitgliedstaaten verurteilt und die

Brüssel beklagt ein Umsetzungsdefizit von EU-Recht

Verstöße nahmen um 30 Prozent zu - Monti: Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes steht nun auf dem Spiel

Wie./vwd. Brüssel, 30. April. Den in Amsterdam Mitte Juni versammelten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union will EU- Binnenmarktkommissar Mario Monti einen Aktionsplan zur verbesserten Umsetzung von Gemeinschaftsrecht vorlegen. Wie die Eur

Meldepflicht eingeführt

Ausnahmen vom freien Warenverkehr werden unterbunden

Wie./vwd. Brüssel, 9. Januar. Die EU-Mitgliedsstaaten sind nunmehr seit dem 1. Januar 1997 verpflichtet, der Europäischen Kommission alle Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Union unverzüglich zu melden. Die Kommission hat am

Rat schreibt jetzt Notifizierung vor

Wie./vwd. Brüssel, 30. November. EU-Binnenmarktkommissar Mario Monti hat die endgültige Verabschiedung einer Entscheidung des Rats der EU- Binnenmarktminister am Donnerstag letzter Woche begrüßt, durch die Transparenz über Ausnahmen vom Grundsatz des frei

Handelsbarrieren werden überwunden

Wie./vwd. Brüssel, 9. März. Bei der Überwindung von Handelsbarrieren kann die Arbeit der Europäischen Kommission sehr effektiv sein, wenn sie dabei auf die Kooperation der Mitgliedsstaaten setzen kann. Daher hat Binnenmarktkommissar Mario Monti am Freit