Lockdown lässt Mietminderung zu

Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, können grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen – so der BGH (Az. XII ZR 8/21). Die staatlich angeordnete Betriebschließung begründe eine Störung der Geschäftsgrundlage. Jedoch komme es auf d

BGH verhandelt Mietminderung

Der Bundesgerichtshof verhandelt am 1. Dezember über die Frage, ob ein gewerblicher Mieter für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der Corona-Pandemie die volle Miete zahlen muss (Az. XII ZR 8/21). Derweil hat das Landg

BGH entscheidet zu Mietminderung

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof wird darüber entscheiden, ob corona-bedingte Geschäftsschließungen zur Minderung der Gewerberaummiete berechtigen (Az.: XII ZR 15/21). Bislang urteilen die Gerichte unterschiedlich zu dieser Frage. Das OLG Dresden hat

Wirt erhält Corona-Entschädigung

München. Die Versicherungskammer Bayern muss dem Wirt des Münchner Augustiner-Kellers eine Entschädigung von rund 1 Mio. Euro für seine coronabedingte Betriebsschließung zahlen. Das hat das LG München – nicht rechtskräftig – entschieden. Die Versiche

Entschädigungswelle ist denkbar

Kompensation auf Basis des Infektionsschutzgesetzes – Vorschrift bislang nicht direkt auf Betriebe anwendbar – Debatte über Analogie

Berlin. Die vom Shutdown betroffenen Unternehmen bemühen sich aktuell um Kurzarbeitergeld und staatliche Hilfsgelder. Ob sie zudem Aussicht auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) haben, ist umstritten.

Staatliche Corona-Hilfen fließen

KfW erwartet bis zu 100000 Hilfsanträge – Bisher beantragtes Fördervolumen beträgt 8,2 Mrd. Euro – BMF geht auf Handelskritik ein

Frankfurt. Der Run auf staatliche Hilfen hat begonnen. Nun prüft das Bundesfinanzministerium, auch für mittelgroße Unternehmen staatliche Hilfsprogramme aufzulegen. Hier gebe es eine Lücke, räumte Staatssekretär Jörg Kukies im „Digital Talk“ der LZ ein.