Datenschutz ist nicht umgesetzt

Brüssel, 18. Dezember. Wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutz-Richtlinie bei der elektronischen Kommunikation hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen neun Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, eingeleitet. Auch Bel

Ein Fragenkatalog zum Datenzugriff

Berlin, 18. Juli. Seit dem 1. Januar 2002 hat die Finanzverwaltung aufgrund einer Ergänzung der Abgabenordnung das Recht, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellte Buchführung eines Steuerpflichtigen durch Datenzugriff zu prüfen. Das Bundesf

Privatsphäre besser geschützt

EU-Parlament stimmt Einschränkung der E-Mail-Werbung zu

Brüssel, 6. Juni. Internetnutzer können sich künftig unerwünschte Werbe-E-Mails verbitten und auch ihre Privatsphäre soll besser geschützt werden. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag voriger Woche für mehr Datenschutz in der elektronischen Kom

Brüssel prüft das Microsoft-System

Brüssel, 29. Mai. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein lässt derzeit untersuchen, ob die Zugangsbedingungen zum Service-System von Microsoft mit den EU-Datenschutzbestimmungen vereinbar sind. Über dieses gebührenfreie System, bei dem sich jeder Intern

Rabattkarten und der Datenschutz

Berlin, 18. April. Fragwürdige Praktiken bei Rabattkarten hat der Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit in Berlin, Hans-Jürgen Garstka, den Kaufhäusern unterstellt. Dies teilt der Bundesverband der Filialbetriebe und Selbstbedienungs-Ware

Kritik am Zugriff der Finanzbehörden

Berlin, 1. November. Der geplante Zugriff der Finanzverwaltung auf das EDV-System von Unternehmen stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden hat jetzt der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) eine Eingabe an den F

Abberufung nur bei wichtigem Grund

Frankfurt, 4. Oktober. Datenschutzbeauftragte können vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres von ihrem Amt entbunden werden. Dies hat kürzlich das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. In dem den Arbeitsrichtern in Frankfurt vorliegenden Fall war der Datens

Verbraucherschutzverein erfolgreich

Formulare zur Einwilligung der Erfassung von Kindern verboten

Bremen, 10. Mai. Ein Unternehmen darf sich im Internet nicht von Minderjährigen die Einwilligung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten einholen. Das Verbot gilt auch dann, wenn der angebotene Service für den Nutzer kostenlos ist. Dies entschied das La

Richter bemängeln Payback-Klauseln

München, 15. März. Das Landgericht München hat der Metro-Tochter Loyalty Partner zwei zentrale Klauseln innerhalb der Anmeldungsbedingungen für das Rabattprogramm "Payback" untersagt. Es geht dabei um die Einwilligung der Kunden zur Datennutzung seiner Pe