Bonner Entwurf bleibt umstritten

Rüttgers sieht im Multimedia-Gesetz solide Basis für die Zukunft / Industrie befürchtet mehr Kosten und rechtliche Probleme

FRANKFURT Die Bundesregierung hat noch Ende 1996 ihren endgültigen Entwurf für ein Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz verabschiedet. Das Multimedia-Gesetz, so Forschungsminister Jürgen Rüttgers, schlage "eine neue Schneise für Multimedia". Die

Kommentar

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Bundesminister Jürgen Rüttgers wird aufgeatmet haben, als sein Entwurf vom Bonner Kabinett verabschiedet wurde. Immerhin ging damit ein langes Gezeter um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu Ende. Doch auf was sich die Medienpolitiker einigten, ist be