Happy New Law

Änderungen im Recht: Im Jahr 2024 kommen zahlreiche neue juristische Regelungen auf die Medien- und Kommunikationsbranche zu. Die Kanzlei JBB fasst die wichtigsten zusammen.

Das EU-Parlament hat der Green Claims Directive grünes Licht gegeben. Sobald die Mitgliedstaaten zugestimmt haben, bleiben zwei Jahre, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Doch das ist nicht die einzige Hürde, die das neue Jahr für Medien und Marketing bringt. Zeynep Balazünbül, promovierte Rechtsanwältin und Spezialistin für Markenrecht, und Thorsten Feldmann, Rechtsanwalt und Profi für Kommunikation, listen sechs Änderungen auf, die die Branche betreffen.

EU-Medienregulierung

Mehr Protest als Beifall

Sehr produktiv ist die EU-Maschinerie bei Gesetzen, die die Medienwirtschaft betreffen. Weitgehend froh ist die Branche über den Digital Markets Act (DMA), der die Marktmacht der großen Internetkonzerne („Gatekeeper“) einhegen, für nicht-diskriminier

Datenschutz

Gehemmt

Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) – die europäischen Neuregelungen gelten ab 2024. Bis dahin gibt es noch viel Handlungsbedarf, um beides in nationales Recht zu übersetzen. Betroffen werden unter anderem Jugendschutzgesetz, Net

Die neue Transparenz

Digital Services Act: Vor allem auf die Digitalkonzerne, aber auch auf die Werbungtreibenden kommen erweiterte Pflichten zu

Wird EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton recht behalten? Kommt nun wirklich der „Sheriff“, wie er es nannte, der „Ordnung in den Wilden Westen“ des Internets bringt? Wir werden es wohl erst 2024 erfahren, wenn die neuen Regeln des Digital Services

Abschied vom wilden Westen?

Digital Services Act: Das neue Grundgesetz fürs Internet nimmt Gestalt an – aber viele Details sind problematisch

Ein neuer Sheriff sei in der Stadt, um „Ordnung in den wilden Westen zu bringen“ – das twitterte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am vergangenen Donnerstag, nachdem das EU-Parlament über seine Positionierung zum Digital Services Act (DSA) abgestim

Regulierung

Brüssel gegen Big Tech

Die Digitalriesen lassen sich ihre Lobbyarbeit in Brüssel einiges kosten: Die Jahresetats der zehn größten Konzerne lagen zuletzt bei insgesamt fast 33 Millionen Euro, wie eine Analyse der Organisationen Lobby Control und Corporate European Observato

Blick in Glaskugeln

Medienpolitik: Auf die vier möglichen Koalitionsparteien warten viele Baustellen. Bei SPD und Union erscheint der Wille zu Veränderungen schwächer als bei FDP und den Grünen – und gerade zwischen ihnen gibt es spannende Schnittmengen

Nicht Pressefotografen und Kamerateams, sondern ein Instagram-Selfie liefert den Medien unmittelbar nach der Bundestagswahl das ikonografische Bild dieser Tage für ihre Titelseiten und Filmeinspieler. „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten w

Wahl 2021 - Umfrage Teil 2

Deutliche Differenzen

HORIZONT-Umfrage zu ARD/ZDF-Vermarktung, GAFAs und Datenschutz

Bei der Frage, ob und wie viel Werbung die öffentlich-rechtlichen Sender vermarkten können sollen, kommt es zu einer ungewöhnlichen „Koalition“ von FDP und Linken. Dies ergeben die Antworten der Parteien, die Horizont zu den großen politischen Themen

„Nie dagewesener Stresstest“

VDZ: Stephan Scherzer über die Dramatik der Corona-Krise – und warum die US-Plattformen bald 90 Prozent Marktanteil im digitalen Werbegeschäft erreichen könnten

Die Corona-Krise überstrahlt alles, auch VDZ-Geschäftsführer Stephan Scherzer kommt zu Beginn des Gesprächs sofort auf das Thema zu sprechen, das die Gesellschaft und natürlich auch die Medienindustrie gerade durchschüttelt. Die Folgen sind massiv – auch für den Verband, der Veranstaltungen verschieben und absagen muss.

Kommentar

Der Zeit hinterher

Wie Medien für ihr GAFA-Feindbild werben

Tut sich die Medienwirtschaft, vertreten durch ihre Verbände, mit ihrer neuen „Informations- und Aufklärungsoffensive“ über – besser: gegen – Google, Facebook und Amazon einen Gefallen? Zweifel sind erlaubt. In den Motiven, die die Mitgliedsmedien gr