Länder treten auf die Bremse

Bundesrat hält UBA-Papier zum Zwangspfand für unzureichend

Bonn, 22. Februar. Bei der geplanten generellen Bepfandung von "ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen" stößt Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) schon im Vorfeld auf die alten Bedenken bei den Ländern. Der Bundesrat verlan

Martini-Vorschlag bleibt im Rennen

Nach dem Scheitern der Kompromisssuche in Sachen Zwangspfand rückt jetzt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative ("Martini-Modell") wieder in den Vordergrund. Der Antrag von Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) zur Novellierung der Verpackungsvero

Konsenssuche gescheitert

Abgabenlösung statt Zwangspfand nicht kompromissfähig

p.k. Bonn, 15. Juni. Nach dem offensichtlichen Scheitern der Suche nach einer Alternativlösung zum drohenden Zwangspfand rückt dieses immer näher. Als Ausweg aus dem Dilemma scheint vorläufig nur die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz zu bleiben. Ha