Einwegkunststofffonds

UBA richtet ab 2024 digitales Portal ein

Künftig müssen Hersteller von Produkten aus Einwegplastik in den Einwegkunststofffonds einbezahlen und sich so an den Kosten für die Abfallentsorgung in Straßen oder Parks beteiligen. Wie das Umweltbundesamt (UBA) mitteilt, wird dafür ab dem 1. Janua

Sonderabgabe stösst auf verfassungsrechtliche Bedenken

Anhörung im Bundestag zum Einwegkunststofffondsgesetz – Kostenberechnung nach Verursacherprinzip fraglich

Die geplante staatliche Sonderabgabe auf Einwegverpackungen ist in einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages auf Kritik gestoßen. So mahnte Christian Johann von der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs, „rechtliche Stolpersteine ernst

Wirtschaft soll für Plastikmüll zahlen

Referentenentwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz – Jährliche Kosten von 460 Mio. Euro für Abfallbeseitigung – Klagen erwartet

Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV) zur Einrichtung eines Einwegkunstfonds stößt nicht nur in den betroffenen Branchen auf viel Kritik.

Verbände bemängeln Müll-Studie

Kostenbeteiligung der Verpackungshersteller steht im Raum

Berlin. Die Littering-Studie des Umweltministeriums zu den Kosten für Verpackungsentsorgung im öffentlichen Raum zieht Kritik von Verbänden auf sich.

„Das ist keine verlässliche Politik“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth im LZ-Sommerinterview über das Plastiktütenverbot und weitere Pläne aus Berlin

Berlin. Steuer-, Energie- und Umweltpolitik – der Handelsverband Deutschland HDE kritisiert die Arbeit der Bundesregierung und vermisst eine Politik für die Wirtschaft. Stefan Genth, HDE-Hauptgeschäftsführer, sprach im Sommerinterview mit der LZ über die aktuellen Themen aus der Politik.

Schulze setzt zum Dreisprung an

Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant Plastiktütenverbot, Obhutspflichten für Retouren und Abgaben auf Wegwerfartikel

Berlin. Zur Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll soll die Produktverantwortung von Herstellern ausgeweitet werden. Für Onlinehändler sind zudem neue Obhutspflichten vorgesehen.

Ländle schmerzt Altkleider-Urteil

Stuttgart. Das baden-württembergische Umweltministerium will die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim nicht hinnehmen, die Kaufland bundesweit die Sammlung von Altkleidern und -schuhen in den Filialen erlaubt. „Sollte das Urteil

Wirtschaft pocht auf umfassenden Wettbewerb

Agvu lehnt Systemwechsel in der Wertstofferfassung kategorisch ab – Klare Absage an Kommunen – Strikter Primat der Privatwirtschaft

Berlin. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (Agvu) kontert kommunale Begierden, die Wertstoffsammlung zu kommunalisieren, mit einem entschiedenen Plädoyer für private Systemhoheit und maximalen Wettbewerb.

Wettbewerb um Wertstoffe gefordert

Berlin. In einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (Bvse) sagt der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission Justus Haucap eine wachsende Benachteiligung privater Unternehmen voraus, falls sich die kommunale O

Rote Karte für Wertstoffgesetz

Berlin. Die Umweltressortchefs aus acht Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung haben dem Arbeitsentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die rote Karte gezeigt. In ihrer Stellungnahme kritisieren Baden-Württemberg, Bremen, H