Fernabsatzgesetz gelobt

AgV: Forderungen der Verbraucherschützer entsprochen·

Wie. Bonn, 20. April. Als einen Meilenstein für mehr rechtlichen Verbraucherschutz beurteilt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) das neue Fernabsatzgesetz. Das Gesetz war am Donnerstag voriger Woche in letzter Lesung im Bundestag behande

Umsetzungsfrist nicht einzuhalten

p.k. Bonn, 24. Februar. Die Bundesregierung gerät mit ihrem ohnehin engen Zeitplan zur Umsetzung der EU-Grundpreisrichtlinie aus dem Tritt. Diese muss nach den EU-Vorgaben bis zum 18. März erfolgt sein. Bei der letzten Kabinettssitzung am 18. Februar wurd

Müller zieht positive Bilanz

Bundesregierung will nur Mini-Änderungen des Multimedia-Gesetzes

Zwei Jahre nach Verabschiedung des sogenannten Multimedia-Gesetzes hat Wirtschaftsminister Müller einen Zwischenbericht über Erfahrungen und Novellierungs-Notwendigkeiten vorgelegt. Danach werden die Änderungen gering bleiben. Wichtigste Neuregelung wird

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Bananenmarktordnung abschaffen

Die Brüsseler Kommission sollte kein Rechtsmittel gegen den WTO- Panelspruch einlegen

Wie./vwd. Bonn/Brüssel, 15. April. Die EU-Kommission soll gegen das Urteil des WTO-Bananenpanels kein Rechtsmittel einlegen. In dieser Auffassung sind sich Verbände und Politiker in Deutschland einig. In der EU-Kommission herrscht dagegen Zurückhaltung in

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Bonn zieht sich bei Publizitätspflicht aus der Schußlinie

Gesetzentwurf soll EuGH-Vorgaben nachkommen - Wirksamere Sanktionen geplant - Zwangsgeld droht

p.k. Bonn, 18. März. Die Bundesregierung will jetzt der Brüsseler Aufforderung nach einer effektiveren Durchsetzung der Publizitätspflicht für die Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften nachkommen. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetze

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Bundesregierung gerät bei Publizität in die Schußlinie

Cosmas: Deutsche Regeln zur Erzwingung der Offenlegung von Jahresabschlüssen ein EU-Rechtsverstoß

Wie. Luxemburg, 14. August. "Ein Zwangsgeld, dessen Verhängung nur von einem Gesellschafter, einem Gläubiger oder dem Gesamtbetriebsrat bzw. dem Betriebsrat der Gesellschaft beantragt werden kann, stellt keine geeignete Maßregel im Sinne des Art. 6 der Ri

HDE begrüßt Handelsrechtsnovelle

Kaufmannsbegriff vereinfacht - Registerführung beim Amtsgericht

p.k. Bonn, 31. Oktober. Auf weitgehende Zustimmung stößt beim Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode angestrebte Handelsrechtsnovelle. Begrüßt werde die Reform insofern, als sie den Ka