Brüssel geht in den Endspurt

Letzte Sitzungswoche im Europaparlament – Zahlreiche branchenrelevante Regulierungen verabschiedet

Das EU-Parlament hat in dieser Woche viele Regulierungen beschlossen, die den Handel und die FMCG-Branche betreffen – von der Anti-Zwangsarbeitsverordnung bis zur Zahlungsverzugsverordnung.

„Wir erleben eine Blockadehaltung von Verdi“

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im LZ-Interview über die Arbeit der Ampel-Koalition, die Tarifauseinandersetzung und das Lieferkettengesetz

Von der Klausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg gehen die richtigen Signale aus, meint HDE-Chef Stefan Genth im Sommerinterview mit der LZ. Mit der Positionierung der Gewerkschaft Verdi und der Regulierungsflut hadert die Branche jedoch.

Hanno Bender

Unfaire Praktiken in Brüssel

Der Kompromiss zur EU-Richtlinie gegen „unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette“ (UTP) wirft kein gutes Licht auf den Gesetzgebungsprozess in Europa. Das müssen auch überzeugte Europäer einräumen. Abermals hat sich gezeigt, dass die Tri

Neues Gewährleistungsrecht ab 1. Januar

Qualitäten stärker prüfen

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist es nun amtlich: Zum 1. Januar 2002 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft. Damit werden u.a. im Kaufrecht die Gewährleistungsansprüche des Endverbrauchers an den Handel, aber auch vom Handel a

Ab dem 1. Januar 2002 gilt ein neues Gewährleistungsrecht in Deutschland. Neben einer Ausdehnung der Haftung des Verkäufers für mangelhafte Ware von sechs auf 24 Monate ändern sich die Rechte der Verbraucher im Reklamationsfall erheblich. Allgemeine Gesch

Gewährleistungsrecht

Hertas großer Wurf

Handel und Industrie müssen sich auf ein völlig neues Vertragsrecht einstellen. Fatal: Die von der Justizministerin durchgeboxte Reform wird von der Euro-Einführung überdeckt.

Zweijahresgarantie durch das Kabinett

Berlin, 17. Mai. Auf in Deutschland verkaufte Waren sollen die Hersteller nach dem Willen der Bundesregierung künftig zwei Jahre Garantie geben müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett vorige Woche in Berlin. Es folgte

BITS UND BYTES

E-Commerce-Richtlinie wird umgesetzt

Frankfurt, 22. Februar.Die Bundesregierung hat am 14. Februar einen Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet, mit dem die EU-Richtlinie zum E-Commerce in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Müller zieht positive Bilanz

Bundesregierung will nur Mini-Änderungen des Multimedia-Gesetzes

Zwei Jahre nach Verabschiedung des sogenannten Multimedia-Gesetzes hat Wirtschaftsminister Müller einen Zwischenbericht über Erfahrungen und Novellierungs-Notwendigkeiten vorgelegt. Danach werden die Änderungen gering bleiben. Wichtigste Neuregelung wird

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Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz

Landgericht Berlin: Schiesser-Berater soll jetzt an den Konkursverwalter 2,15 Millionen DM zahlen / Von Heidi Dürr

Berlin, 1. April. In der Prozeß-Serie, die der Konkursverwalter der Berliner Geschi-Brot Schiesser & Sohn bundesweit angestrengt hat, liegt ein erstes Urteil des Landgerichts Berlin vor. Darin werden die Berliner CMS Unternehmensberatung AG und ihr Vorsta

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