Handelssteuer ist keine Beihilfe

Luxemburg. Die von der EU-Kommission beanstandete polnische Einzelhandelssteuer verstößt nach dem Votum der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof nicht gegen EU-Recht. Polen hatte im Juli 2016 eine nach Umsatzgrößen gestaffelte Besteuerung von

Allein gegen Amazon

Unverzollt, unversteuert, unfair. Der US-Riese steht unentwegt am Pranger. New Yorker-Chef Friedrich Knapp will Amazon jetzt mit allen Mitteln zur Rechenschaft ziehen. Kommt er durch?

Polens LEH-Steuer war rechtmäßig

Luxemburg. Die polnische Einzelhandelssteuer war doch nicht diskriminierend. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und damit einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt. Warschau hatte 2016 die „progressive Umsatzsteu

EU prüft slowakische LEH-Steuer

Verstoß gegen EU-Beihilferecht steht im Raum – Gesetz ausgesetzt

Brüssel. Die EU-Kommission prüft die slowakische Einzelhandelssteuer, die de facto nur ausländische Händler trifft. Derweil verabschiedet Bratislava weitere protektionistische Maßnahmen.

Europa

Slowakische Steuer beschäftigt Brüssel

Brüssel. EuroCommerce hat bei der EU Beschwerde gegen das slowakische Einzelhandelsteuer-Gesetz eingelegt. Seit dem 1. Januar müssen Lebensmittelhändler eine Sonderabgabe von 2,5 Prozent des jährlichen Nettoumsatzes entrichten. De facto gilt dies nur

Polen ändert Supermarktsteuer

Warschau. Als Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission will Polen eine Steuerregelung im Einzelhandel ändern. Im Januar 2017 werde ein neues Gesetz in Kraft treten, erklärte der Finanzminister. Das bisherige Gesetz sieht unterschiedliche Steuersät

KURZ NOTIERT

Tesco: Der britische Handelskonzern will in Ungarn die Krisensondersteuer durch verbesserte Konditionen bei den Mieten kompensieren. So hat Tesco offenbar versucht, die Budapester Stadtverwaltung zu geringeren Mietzahlungen zu bewegen. Nur so können Stan

Handel verlangt Taten

EU-Kommission soll gegen Protektionismus vorgehen

Brüssel. Die EU-Kommission muss jetzt gegen die diskriminierenden Handels- und Steuergesetze in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten vorgehen", fordert Stefan Genth, Chef des Handelsverbands HDE. Auf dem Nikolaus-Empfang des Verbands in Brüssel bekla

Recht kurz

Ladenschlusszeiten Gewerbetreibende (also auch Gastronomen) dürfen Läden innerhalb der Ladenschlusszeiten betreiben. Dies gilt auch, wenn sich der Laden als Teileigentumsfläche im Bereich einer Wohnungseigentümergemeinschaft befindet. Eine Einschränkung

Vorwürfe gegen Metro C & C

Österreichische Behörden ermitteln wegen Steuerhinterziehung

Linz/Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen Metro wegen systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der Konzern bestreitet jede Mithilfe. "Fest steht, dass Metro es ermöglicht hat, Waren schwarz einzukaufen", sagt der Sprecher der S