Bei 0190-Nummern auf Kosten hinweisen

Wie. Rostock, 19. August. Bei Telefonmehrwertdiensten unter der Rufnummer 0190 ist der jeweilige Anbieter gehalten, den Verbraucher eindeutig über die Kosten der Inanspruchnahme, die neben den Leitungskosten die Vergütung seiner Dienstleistung darstellen,

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Telefonieren nur ohne Werbung

Wie./vwd. Berlin, 22. Juli. Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Dies entschied die 15. Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag dieser Woche. Vor dem Gericht hatte der Berliner Verbraucherschutz

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Telefonnutzung für Betriebsrat

BAG-Urteil: Verkaufsstellen müssen für Betriebsrat anwählbar sein

kü. Frankfurt, 17. Juni. Betriebsräte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, ihnen die Anrufbarkeit der einzelnen Verkaufsstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Im entschiedenen Fall vertreibt der Arbeitgeber bundesweit Droge

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Umstrittene Schlecker-Telefonleitung für Betriebsräte

Der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft HBV steht im Juni auf dem Prüfstand des Bundesarbeitsgerichts

Wie. Kassel, 27. Mai. Am 9. Juni 1999 wird sich der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit dem Problem der Telefonverbindung des Betriebsrats des Drogeriemarktunternehmens Anton Schlecker mit Arbeitnehmern in den Filialen des Unternehmens zu beschäftigen

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Kassel durfte keine Entscheidung fällen

Wie./vwd. Kassel, 1. April. Das bundesweit mit Spannung erwartete Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung wegen privaten Telefonierens am Arbeitsplatz bleibt aus. Die Anwälte der streitenden Parteien erklärten nach gut halbstündigen internen Verhan

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Kein EU-Handyverbot im Auto

Müntefering plädiert für eingeschränktes Verbot beim Autofahren

vwd. Brüssel, 4. Februar. Die Europäische Kommission plant gegenwärtig keine EU-weite Regelung für die Verwendung von Handys im Auto. Die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock sagte auf Anfrage, daß es in der Behörde diesbezüglich keine konkr

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Werbung für Billig-Handy abgesegnet

Nach Meinung des BGH liegt weder ein Zugabeverstoß noch übertriebenes Anlocken vor

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Die Handelsunternehmen Media Markt und Saturn haben vorige Woche vor dem Bundesgerichtshof sechs Grundsatzverfahren zum Vertrieb von Mobiltelefonen gewonnen. Die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe sahen in der ang

Werbung mit Info-Rufnummer war wettbewerbswidrig

Werbender hatte die Gebührenpflicht der Sondernummer "vergessen" - Entscheidung des OLG Frankfurt

Wie. Frankfurt/Karlsruhe, 8. Januar. Bei Info-Rufnummern ist die Gebührentransparenz erforderlich, sonst wird die Werbung mit solchen Sondernummern wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Die Frankfurter Ob

Werbung war zulässig

Unterschiedliche Preise für Mobiltelefone sind korrekt

Wie. Hamburg/Hamm, 14. Dezember. Die Media-Markt-Werbung für Mobiltelefone ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Dies entschieden rechtskräftig die Oberlandesgerichte Hamm und Hamburg. Die werblichen Aussagen des Elektronikhändlers bezogen sich darauf, daß

Ein Telefonservice nach Ladenschluß

Wie. Siegen, 31. August. Ein kundenorientierter Telefonservice nach Ladenschluß verstößt nicht gegen das Ladenschlußgesetz. Voraussetzung ist allerdings, daß dieser Kundendienst nicht von der normalen Verkaufsstelle aus durchgeführt wird. Dies berichtet d