Aus dem Papierkorb der Redaktion

Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Das hat die 15. Zivilkammer des Landgerichts Berlin am 20. Juli dieses Jahres entschieden. Der Berliner Verbraucherschutzverein hatte gegen den Anbieter Teleflash gekl

Telefonieren nur ohne Werbung

Wie./vwd. Berlin, 22. Juli. Private Telefonanbieter dürfen in Deutschland keine werbefinanzierten Dienste anbieten. Dies entschied die 15. Zivilkammer des Berliner Landgerichts am Dienstag dieser Woche. Vor dem Gericht hatte der Berliner Verbraucherschutz

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Telefonnutzung für Betriebsrat

BAG-Urteil: Verkaufsstellen müssen für Betriebsrat anwählbar sein

kü. Frankfurt, 17. Juni. Betriebsräte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, ihnen die Anrufbarkeit der einzelnen Verkaufsstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Im entschiedenen Fall vertreibt der Arbeitgeber bundesweit Droge

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Kein Markenschutz für berühmte Kunst

Recht in HORIZONT: Markenanmelder dürfen alte Kunstwerke nicht für sich monopolisieren / Gerichte hinterfragen Rückgaberecht / Von Manfred Hecker

FRANKFURT Wer mit berühmten Kunstwerken in seinen Kampagnenmotiven wirbt, kann diese nicht im Sinne des Markengesetzes schützen lassen. Das zeigt das Urteil des Bundespatentgerichts im Fall "Mona Lisa". Dr. Manfred Hecker von der Kölner Sozietät Cornelius

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€ 5,75

Werbung für Billig-Handy abgesegnet

Nach Meinung des BGH liegt weder ein Zugabeverstoß noch übertriebenes Anlocken vor

Wie. Karlsruhe, 15. Oktober. Die Handelsunternehmen Media Markt und Saturn haben vorige Woche vor dem Bundesgerichtshof sechs Grundsatzverfahren zum Vertrieb von Mobiltelefonen gewonnen. Die Bundesrichter des I. Zivilsenats in Karlsruhe sahen in der ang

Telefonakquisition

Der Telefonanruf eines Gewerbetreibenden bei Endverbrauchern zur Vorbereitung eines Vertreterbesuches verstößt gegen 1 des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (UWG), wenn der Angerufene nicht zuvor ausdrücklich oder schlüssig sein Einverständni

Privatgespräche

Führt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit unerlaubt Privattelefongespräche vom Telefonapparat des Arbeitgebers aus, so kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, daß der

Werbung mit Info-Rufnummer war wettbewerbswidrig

Werbender hatte die Gebührenpflicht der Sondernummer "vergessen" - Entscheidung des OLG Frankfurt

Wie. Frankfurt/Karlsruhe, 8. Januar. Bei Info-Rufnummern ist die Gebührentransparenz erforderlich, sonst wird die Werbung mit solchen Sondernummern wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Die Frankfurter Ob

Kostenpflicht Ein Unternehmen, das in der Werbung eine gebührenpflichtige Sondernummer der Telekom (0180-5...) herausstellt, unter der Interessenten anrufen sollen, muß auf die Gebühren-pflichtigkeit und auf die besondere Höhe der Gebühren bei dieser So

ISDN-Fähigkeit - Ist eine Telefonanlage, so wie sie geliefert und installiert worden ist, nicht ISDN-fähig, weil dieses System unter ISDN nicht arbeiten kann, so fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, wenn die ISDN- Eigenschaft zugesagt worden ist. Weil