Telefonnutzung für Betriebsrat

BAG-Urteil: Verkaufsstellen müssen für Betriebsrat anwählbar sein

kü. Frankfurt, 17. Juni. Betriebsräte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, ihnen die Anrufbarkeit der einzelnen Verkaufsstellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu ermöglichen. Im entschiedenen Fall vertreibt der Arbeitgeber bundesweit Droge

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Kein Markenschutz für berühmte Kunst

Recht in HORIZONT: Markenanmelder dürfen alte Kunstwerke nicht für sich monopolisieren / Gerichte hinterfragen Rückgaberecht / Von Manfred Hecker

FRANKFURT Wer mit berühmten Kunstwerken in seinen Kampagnenmotiven wirbt, kann diese nicht im Sinne des Markengesetzes schützen lassen. Das zeigt das Urteil des Bundespatentgerichts im Fall "Mona Lisa". Dr. Manfred Hecker von der Kölner Sozietät Cornelius

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Werbung mit Info-Rufnummer war wettbewerbswidrig

Werbender hatte die Gebührenpflicht der Sondernummer "vergessen" - Entscheidung des OLG Frankfurt

Wie. Frankfurt/Karlsruhe, 8. Januar. Bei Info-Rufnummern ist die Gebührentransparenz erforderlich, sonst wird die Werbung mit solchen Sondernummern wettbewerbswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor. Die Frankfurter Ob

Ladenschluß

Telefonservice nach 18 Uhr 30 erlaubt

TW Frankfurt - Ein kundenorientierter Telefonservice nach Ladenschluß verstößt nicht gegen das Ladenschlußgesetz. Voraussetzung: Er wird nicht von der normalen Verkaufsstelle durchgeführt. Das meldet der Informationsdienst "Werbeberater" unter Berufung au