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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 19.03.2004 Seite 036

    Recht

    Plagiat-Verkäufe in einem Internet-Auktionshaus sind zu unterlassen

    Hersteller von Rolex-Uhren wehren sich erfolgreich vor dem BGH gegen Internet-Versteigerung von gefälschten Rolex-Markenartikeln

    Karlsruhe, 18. März. Erhalten Internet-Auktionshäuser von Markenverletzungen auf ihren Webseiten Kenntnis, müssen sie entsprechende Angebote unverzüglich sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die Betreiber solcher Internetseiten können, so die

    [3516 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 27 vom 04.07.2003 Seite 031

    Recht

    Bürgerlicher Name hat Vorrang

    BGH untersagt Verwendung des gleichen Aliasnamens im Internet

    Karlsruhe, 3. Juli. Der BGH hat entschieden, dass der Träger eines bürgerlichen Namens gegenüber einem Dritten, der denselben Namen als Aliasnamen für seine Internetpräsenz verwendet, beanspruchen kann, dass dieser den Namen nicht als Internet-Adresse ben

    [2624 Zeichen] € 5,75