Amazon-Verfahren

BGH verzichtet auf Anfrage beim EuGH

Im Rechtsstreit über eine strengere Kontrolle bei Amazon durch das Bundeskartellamt stehen die Chancen für den Online-Riesen etwas schlechter. Der BGH hat mitgeteilt, dass er derzeit nicht beabsichtige, den EuGH zurate zu ziehen. Amazon wehrt sich al

Von Klagen und Kündigungen

New Yorker streitet mit Levi‘s, Tchibo muss sparen, Görtz findet Investor: die Woche im Schnelldurchlauf

--- New Yorker gegen Levi’s --- Seit vielen Jahren streiten sich Levi's und New Yorker immer wieder um Markenrechte. Kläger ist dabei in der Regel Levi's, meist geht es um Jeans-Designs und -Stitchings. Jetzt will der Braunschweiger Filialist den

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Galeria-Arbeitsdirektor Guido Mager bezweifelt in einem Mitarbeiter-Brief die Rolle von Verdi. Mehr dazu: QR-Code klicken!

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Neues EU-Kartellrecht: Übergangsfrist endet am 1. Juni 2023

Am 1. Juni 2022 trat eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) in Kraft, welche den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen zwischen Handel und Industrie regelt. Aktuell läuft noch die einjährige Übergangsfrist für Alt-Verträge,

Es geht um innere Entflechtung

Digitalkonzerne: Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, über die Verfahren gegen Google, Meta, Amazon und Apple. Von Klaus Janke

Seit Januar 2021 hat das Bundeskartellamt eine erweiterte Missbrauchsaufsicht gegen die großen Digitalkonzerne. Der Paragraf 19a GWB erlaubt es der Bonner Behörde, eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ einzelner Unternehmen festzustellen und ihnen daraufhin wettbewerbswidrige Praktiken zu untersagen. Der Nachweis einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht mehr notwendig. Im HORIZONT-Interview spricht Kartellamtspräsident Andreas Mundt über die aktuellen Verfahren und erklärt, warum er nicht gleich die Zerschlagung von Google fordert.

Bioland kritisiert EU-Leitlinienentwurf

Konsultation der EU-Kommission zu Nachhaltigkeitskooperationen – Ökoverband bemängelt Zahlungsbereitschaft als Kriterium

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeitsinitiativen im landwirtschaftlichen Bereich fördern und hat dazu eine Ausnahmeregelung zum Kartellverbot geschaffen. An dem Leitlinienentwurf zum Art. 210a GMO gibt es jedoch dringende Nachbesserungswünsche.

Digital Markets Act

Habeck sammelt GAFA-Beschwerden

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Konsultation gestartet, um die EU-Kommission bei der Durchsetzung des „Digital Markets Act“ (DMA) zu unterstützen. Der DMA beinhaltet strenge Regulierungen der großen Digitalkonzerne (GAFA) und trat kürzlich

Schifffahrtskonsortien

Kartellamt für Änderung der GVO

Das Bundeskartellamt hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der EU-Kommission für deutliche Änderungen des Geltungsbereichs der sogenannten Konsortien-GVO ausgesprochen. Großreedereien sollen nach Ansicht des Amtes künftig nicht mehr von der karte

Nicht mit uns!

Die deutsche Werbewirtschaft will den EU-Kodex gegen „Desinformation“ nicht unterschreiben. Das Ziel teilt sie – aber nicht das Mittel

Die Marketingwirtschaft in Deutschland will sich von der EU-Politik nicht dafür einspannen lassen, legalen Inhalten im Internet, die als Desinformation gelten, die Werbefinanzierung zu erschweren. Zumindest gilt dies, so lautet das Ergebnis einer Hor

Neues EU-Kartellrecht regelt Vertragsbeziehungen von Handel und Lieferant

Am 1. Juni 2022 ist eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungs-verordnung (VGVO) in Kraft getreten, die für die nächsten zwölf Jahre den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen regeln wird. Mittlerweile liegen - nach Veröffentlichung der begleite

Bio-Molkereien in der Zange

Preissetzung bei Aldi lässt Nachfrage nach Trinkmilch einknicken – Bioland will hohe Erzeugerpreise dauerhaft festschreiben

Die Milchindustrie sieht das Geschäft mit Bio-Milch doppelt bedroht. Wegen der historisch hohen Preise im Handel greifen viele Verbraucher derzeit wieder zu konventioneller Milch. Ein von Bioland geplanter fester Erzeugerpreis könnte dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.