Technik mit Tücken

Von Elena und anderen Vereinfachungsversuchen der Behörden / Von Sandra Warden

Alle Jahre wieder... denkt sich der wohlmeinende Gesetzgeber etwas Neues aus, um Unternehmern das Unternehmertum zu erleichtern, Arbeitgebern die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen und Gastwirten zu erlauben, Zeit mit ihren Gästen zu verb

Das Ziel verfehlt?

Arbeitsgericht klärt Zielvereinbarung bei variablem Gehalt

Ein vom Bundesarbeitsgericht entschiedener Fall zeigt: Bei Zielvereinbarungen in Verbindung mit dem Gehalt sind beide Vertragspartner in der Pflicht. Steht nämlich dem Arbeitnehmer neben dem festen auch ein variables Jahresbruttogehalt zu, wenn er gemein

Recht kurz

Einzugsermächtigung Die Regelung in einem Formularvertrag, dass der Vertragspartner bis auf Widerruf die Berechtigung zum monatlichen Bankeinzug geschuldeter Beträge erteilt, ist wirksam. Eine solche Klausel enthält lediglich eine grundsätzlich zulässige

Recht kurz

Freiwilligkeitsvorbehalt Gewährt ein Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt ausdrücklich freiwillig eine Leistung (etwa Weihnachtsgeld) mit der Maßgabe, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht, so ist

Kurz und gut?

Gegen Fachkräftemangel: Noch mehr Neues zum Kurzarbeitergeld / Von Sandra Warden

Gefühlt vergeht keine Woche, ohne dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, die Bundesagentur für Arbeit, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände die Kurzarbeit als Kriseninstrument anpreisen. Entlassungen können so vermieden und bewährte Mitarbeiter für d

Praktikant oder Arbeitnehmer?

Nur wenn der Ausbildungszweck überwiegt, ist eine Praktikanten-Vergütung rechtens

Ein Praktikant muss wie ein Arbeitnehmer bezahlt werden, wenn bei dem Praktikantenverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck überwiegt. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden (Urteil vom 19.11.2008, 4 Ca 1187d/08). Der Kläger sol

Auf ausdrückliche Regelung achten

Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers: Arbeitgeber nur bei Arbeitsfähigkeit zur Zahlung verpflichtet

Gerichtliche Vergleiche enthalten vielfach Standardformulierungen, deren Wortlaut nicht selten zum "Streit nach dem Streit" führt. Anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses trafen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht folgende Regelung: "D

Mehr Netto für Mitarbeiter

Wie man abgabenfreie Zuschläge auf Sonntags- und Nachtarbeit nutzt / Von Sandra Warden

Der zähe Arbeitskampf der GDL ist gerade ausgestanden, jetzt kreuzt Verdi die Klingen mit den Arbeitgebern des Öffentlichen Dienstes. Aber auch jenseits dieser medienwirksamen Auseinandersetzungen sind Tarifrunden ein wichtiges aktuelles Thema. Eine groß

Wenn Externe putzen

Was der Mindestlohn bei Gebäudereinigern für die Branche bedeutet / Von Sandra Warden

Das Thema Mindestlohn ist in aller Munde. Politisch, wirtschaftlich sowie arbeits- und verfassungsrechtlich bestehen hier zahlreiche Konfliktpunkte. Der DEHOGA hat in dieser teils emotional und widersprüchlich geführten Debatte von Beginn an sein Nein zu

Recht kurz

Persönliche Haftung Der Geschäftsführer einer GmbH haftet gegenüber arbeitsrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmer nicht in jedem Fall persönlich. Sondern nur dann, wenn er ein Schutzgesetz im Sinne einer unerlaubten Handlung verletzt. Die gesetzliche Be