Wucher

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer (hier: tschechische Grenzgänger) zu einem unangemessenen niedrigen Lohn (hier: 12,70 DM Bruttolohn) beschäftigt, kann sich wegen Wucher (ñ 302 a Strafgesetzbuch) schuldig machen. Der Bundesgerichtshof sah diesen Tatbest

Lohnverzicht Eine Vereinbarung, derzufolge der Arbeitnehmer auf künftig fällig werdende Gehaltsansprüche im voraus "verzichtet", ist dann unwirksam, wenn dadurch das Geschäftsrisiko auf den Arbeitnehmer überwälzt werden soll. Landesarbeitsgericht Berl

Lohnwucher Zahlt ein Arbeitgeber einem Teil seiner Arbeitnehmer vorsätzlich einen wesentlich niedrigeren Lohn als den Tariflohn und nutzt er damit die Unwissenheit der Arbeitnehmer aus, kann er sich wegen Wuchers strafbar machen. Zwischen der Arbeitnehm

Urlaub als Arbeitslohn? Nimmt ein angestellter Geschäftsführer unentgeltlich an einer Reise teil, die von einem Geschäftspartner seines Arbeitgebers veranstaltet wird und vorwiegend touristischen Charakter hat, ist der Wert der Zuwendung als Arbeitslohn

Ausgleichsquittung - Eine auf einem Quittungsblock handschriftlich vom Arbeitnehmer verfaßte Erklärung, daß nach Auszahlung der zuvor quittierten Beträge "keine weiteren Ansprüche" mehr gegen den Arbeitgeber bestehen, ist dahingehend auszulegen, daß alle

Verzicht - Ein Auszubildender hat auch dann Anspruch auf eine angemessene Vergütung, wenn er darauf ausdrücklich verzichtet hat. Denn ein gesetzlich zwingender Anspruch auf Ausbildungsvergütung kann weder vom Arbeitgeber noch vom Auszubildenden für gegens

Kein Lohnanspruch für Betriebsrat in der Freizeit - Betriebsratsmitglieder, die in ihrer Freizeit an Gewerkschaftsschulungen teilnehmen, können dafür vom Arbeitgeber keinen Lohn beanspruchen. Dies befand jetzt das Bundesarbeitsgericht und führte weiter au

Gewinntantieme - Eine GmbH muß das Geschäftsführergehalt ihres Gesellschafter-Geschäftsführers auch an den eigenen Gewinnaussichten ausrichten. Soweit Tantiemeversprechen einer GmbH gegenüber mehreren Geschäftsführern insgesamt den Satz von 50 Prozent des

Erschlichene Gehaltserhöhung - Spiegelt ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber wahrheitswidrig einen Hochschulabschluß vor und gewährt der Arbeitgeber daraufhin eine Gehaltserhöhung, so ist der Arbeitgeber nicht nur zur fristlosen Kündigung berechtigt, sondern

Kurzes Glück - Das Glück von Arbeitnehmern, die überraschend das doppelte Monatseinkommen auf ihrem Konto finden, währt grundsätzlich nicht ewig. Dieses doppelte Geld muß der Arbeitnehmer auch dann zurückzahlen, wenn der Arbeitgeber seinen Fehler erst nac