Kartell-Rückzug

Am 1.1.1980 wird im Berliner Bundeskartellamt die 9. Beschlußabteilung eingerichtet. Sie soll versuchen, die Konzentration im deutschen Lebensmitteleinzelhandel zu stoppen. Ihr Kampf dauert sieben Jahre. Dann ergehen die beiden Urteile Metro/ Kaufhof (Bun

Geschmacklos war auch sittenwidrig

Die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung "Busengrapscher und Sc hlüpferstürmer" / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 28. September. "Der Vertrieb von Likörflaschen mit Etikettierungen, auf denen die Bezeichnungen "Busengrapscher bzw. Schlüpferstürmer" mit sexuell anzüglichen Bilddarstellungen von Frauen verbunden sind, verstößt gegen § 1 UWG, weil dadurch der

Seminare Kongresse Tagungen

Recht Die neue EU-Datenschutzrichtlinie In Deutschland sind Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes notwendig. Die Konferenz vermittelt die Informationen, die für vorausschauende Unternehmensplanung notwendig sind. Programm: Als Vorsitzender fungie

MHD auf Verpackungsunterseite

OLG Karlsruhe: Dies ist ebenfalls eine "gut sichtbare Stelle"

Wie. Karlsruhe, 12. Januar. Die Verpackungsunterseite kann eine "gut sichtbare Stelle" im Sinne des § 3 Absatz 1 der Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung (LMKV) sein. Dort darf auch das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) eingestanzt werden. Dies entschied d