Karlsruhe hat sich viel vorgenommen

Wie. Karlsruhe, 3. April. Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts wollen mit neuer Geschäftsverteilung das Geschäftsjahr 1997 in Angriff nehmen. Dabei "streben sie an" auch für diese Branche interessante Verfahren noch in diesem Jahr zu erledigen.

Werbung für Kinder in der EU verstärkt kontrollieren

Europäische Verbraucherschützer wollen die Marketingaktivitäten der Hersteller unter die Lupe nehmen

Wie./vwd. Brüssel, 10. Oktober. Nachdrücklich besorgt haben sich zwei Verbraucherorganisationen über Marketingaktivitäten geäußert, die zunehmend auf Kinder ausgerichtet seien. In einer Veranstaltung mit dem Thema "Kinder und Werbung" in Brüssel verwiesen

Irreführende Schlagsahne-Werbung

Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Rechtsprechung

Wie. Hamburg, 15. August. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, daß eine Werbung mit der Angabe "(Die ideale) Sahne zum Schlagen (Mit nur 20 Prozent Fett)" für ein Sahneerzeugnis mit einem Fettgehalt von 20 Prozent irreführend ist.

Brüssel wird gegen Brüssel klagen

Belgische Werberegelung für alkoholische Getränke kommt vor EuGH

Wie./vwd. Brüssel, 8. August. Wegen Verstoßes gegen das im EG-Vertrag festgeschriebene Gebot des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft (Artikel 30) wird die Europäische Kommission die Mitgliedsstaaten Italien, Großbritannien, Griechenland und Portugal

Apotheker-Werbeverbote stehen auf dem Prüfstand

Karlsruhe muß über drei Verfassungsbeschwerden entscheiden - Kampf gegen Standesrecht aufgenommen

Wie. Karlsruhe, 8. August. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in den nächsten Tagen eine Entscheidung zu der Frage bekanntgeben, ob Werbeverbote für Apotheker mit der Berufsfreiheit vereinbar sind. Dem Verfahren vor dem Bundesverfassungs

Zigarettenwerbung nicht harmonisiert

Wie./vwd. Brüssel, 23. Mai. Bei der Harmonisierung der Zigarettenwerbung sind die Gesundheitsminister der Europäischen Union erneut nicht weitergekommen. Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Griechenland haben sich in der Brüsseler Ratstagung

Super-Spartage wurden untersagt

Gericht: Trotz einer Änderung des UWG lag unlauteres Anlocken vor

Wie. Stuttgart, 15. Mai. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die "Spartage-Werbung" eines großen Möbelhauses untersagt und damit die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Das Möbelhaus hatte in einer ganzs

"Tiefpreis"-Werbung ist verboten

OLG Frankfurt sah darin eine Irreführung der Verbraucher

Wie. Frankfurt, 14. März. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einer großen Lebensmitteleinzelhandelskette unter der üblichen Androhung von Ordnungsgeld von bis zu 500 000 DM untersagt, ihre Lebensmittel und sonstige Waren weiterhin mit den Hinweisen "Tief

Bonn will Werbung nicht beschränken

Wie.Bonn, 22. Februar. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine weiteren gesetzlichen Beschränkungen der Werbung für alkoholische Getränke und Tabakerzeugnisse. Bei erkennbaren Mißbräuchen wird sie bei den beteiligten Wirtschaftskreisen zunächst auf

Eilbedürftigkeit war nicht gegeben

Wie./vwd. Oldenburg, 4. Januar. Der Geflügel-Produzent Wiesenhof Geflügel- Konto GmbH, Rechterfeld bei Vechta, darf vorläufig weiter mit der Qualitätsbezeichnung "deutsch" für seine Produkte werben. Das Oberlandesgericht Oldenburg wies einen Antrag auf ei