Bananen-Verfahren wird entschieden

Karlsruhe will 1999 noch andere branchenwichtige Verfassungsbeschwerden behandeln

Wie. Karlsruhe, 25. Februar. "Das Bundesverfassungsgericht strebt an", in diesem Jahr unter anderem auch über den Vorlagebeschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main zur Verfassungsmäßigkeit der Bananenmarktordnung zu entscheiden. Dies wurde auf dem jä

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Lange Verfahrensdauer

Verfahrensstand beim Bundesverfassungsgericht beklagt

Wie. Karlsruhe, 26. Februar. "Die Popularität der Verfassungsbeschwere ist ungebrochen." Dies erklärte die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Limbach, auf dem Presseabend des höchsten deutschen Gerichts am Donnerstag voriger Woche i

Karlsruhe hat sich viel vorgenommen

Wie. Karlsruhe, 3. April. Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts wollen mit neuer Geschäftsverteilung das Geschäftsjahr 1997 in Angriff nehmen. Dabei "streben sie an" auch für diese Branche interessante Verfahren noch in diesem Jahr zu erledigen.