Werbeverbot vor EuGH

p.k. Bonn, 27. August. Bei der Bekämpfung des EU-Werbeverbots für Tabakerzeugnisse agiert Deutschland allein. Bisland ist kein anderer EU- Mitgliedstaat in Sicht, der gleichfalls vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen will. Die EU-Richtlinie mit d

Bonn setzt bei Tabakwerbeverbot auf die EuGH-Klage

Zweimonatsfrist für Klageeinreichung läuft bis Oktober - Verletzung des Subsidiaritätsprinzips gerügt

p.k. Bonn, 27. August. Nachdem das EU-Werbeverbot für Tabakerzeugnisse mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft getreten ist, bleibt der Bundesregierung jetzt eine Frist von zwei Monaten um die geplante Klage vor dem