Zwangspfand auf dem Prüfstand

Frankfurt, 30. Dezember. Im Jahre 2004 werden sich die Gerichte in Deutschland und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg mit der Problematik des Zwangspfandes beschäftigen müssen. Den Luxemburger Richtern liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Verw

Klagen in Warteschleife

Pfandpflicht-Gegner haben erneut BV Karlsruhe im Blick

Frankfurt, 18. Juni. Trotz der teilweisen Einigung zwischen Handel und Industrie mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin vom Freitag voriger Woche über die Einführung von Rücknahmesystemen für Einweg-Getränkeverpackungen, rücken die rechtlichen Auseinande

Pflichtpfand löste Klagewelle aus

Handel und Industrie versuchen dem Pfand zu entkommen

Frankfurt, 23. Dezember. Die im März 2002 verkündete Mitteilung, Bundesumweltminister Jürgen Trittin wolle am 1. Januar 2003 die Pfandpflicht nach der geltenden Verpackungsverordnung einführen, löste eine im deutschen Handel und der Industrie bisher nie g

Kampf gegen das Pfand kein Wettbewerbsverstoß

Clemens Weidemann: Im Falle von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen müssen die Zivilgerichte das Verfahren aussetzen

Frankfurt, 14. November. Die Aussage des Bundesverbandes des Deutschen Getränke-Fachgroßhandels, zur Pfanderhebung verpflichtete Unternehmen begingen Wettbewerbsverstöße, wenn sie sich nicht zum 1. Januar 2003 an die Pfand-Regelungen der Verpackungsverord

Zwangspfand-Prozess geht weiter

NRW legt Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht ein

Frankfurt, 2. Oktober. Der Streit um das Pflichtpfand für bestimmte Getränkeverpackungen verlagert sich jetzt auf höhere Gerichtsinstanzen. Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen als Betroffener und der Bund als Beigeladener schon in der vorigen Woche Bes

Pfandbefürworter in der Offensive

Frankfurt, 18. Juli. Die Pfandbefürworter machen jetzt ebenfalls mobil. So versuchen sich Mitglieder des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, die in das Mehrwegsystem investiert haben, zu den Prozessen, die vom Stuttgarter Rechtsanwalt Dr.