GWB-Kontrolle für den Handel

Koblenz, 6. März. In Rheinland-Pfalz sollten die Landeskartellbehörden angewiesen werden, verstärkt die Einhaltung des Kartellgesetzes im Lebensmitteleinzelhandel zu kontrollieren. Dazu hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, L

Künast will keinen neuen Preiskampf

Berlin, 19. Dezember. Das Bundeslandwirtschaftsministerium will einem erneuten Preiskampf im Lebensmitteleinzelhandel nicht tatenlos zusehen. "Wir müssen da ran", sagte Ressortchefin Renate Künast vergangene Woche vor Journalisten in Berlin. Aus ihrer Sic

EuGH verhängt Millionenstrafe

Brüssel, 19. Juli. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in erster Instanz eine Geldstrafe von 47 Mio. EUR gegen British Sugar Plc., Tate & Lyle Plc. und Napier Brown & Co verhängt. Wie der Gerichtshof mitteilte, wurde das Urteil auf Grund von illegalen

Geltung von Dauertiefpreisen gerichtlich bestimmt

Oberlandesgericht Koblenz fordert einen Zeitraum von mindestens einem Monat - Vorher sind höhere Preise ein Verstoß gegen § 3 UWG

Koblenz, 5. April. Von einem Handelsunternehmen angekündigte Dauertiefpreise müssen mindestens einen Monat gültig sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Die Richter des 6. Zivilsenats in Koblenz hatten es dabei mit folgendem Sachverhalt zu

Richter bemängeln Payback-Klauseln

München, 15. März. Das Landgericht München hat der Metro-Tochter Loyalty Partner zwei zentrale Klauseln innerhalb der Anmeldungsbedingungen für das Rabattprogramm "Payback" untersagt. Es geht dabei um die Einwilligung der Kunden zur Datennutzung seiner Pe

Behinderung durch die Hersteller

Auch produzierendes Gewerbe kann gegen § 20 GWB verstoßen

Frankfurt, 25. Januar. Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt einigen Handelsunternehmen untersagt, eine Reihe von Grundnahrungsmitteln unter Einstandspreis zu verkaufen. Das Amt sah darin eine unbillige Behinderung gegenüber kleinen und mittleren W

Müller-Ministerium ist nicht im Boot

Noch keine Meinung in Berlin zum Hilfsfonds der deutschen Mineralölwirtschaft - Kartellamt schweigt

Düsseldorf, 18. Januar. Das Bundeskartellamt will noch nicht offiziell zu einer von der Mineralölwirtschaft erwogenen abgestimmten Benzinpreiserhöhung Stellung beziehen, steht dem Vorhaben aber einstweilen skeptisch gegenüber. Es sei schwer vorstellbar,

Diethard Wiechmann

Todesstoß durch EU-Recht

Die echten Dinosaurier sind vor vielen tausend Jahren ausgestorben. Ihr Schicksal hat jetzt auch zwei Dinosaurier rechtlicher Art getroffen. Das seit 1933 bestehende Rabattgesetz und die Zugabeverordnung sind in dieser Woche ersatzlos vom Bundeskabinett a

Wal Mart-Preisgarantie untersagt

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Rabattgesetz - Revision eingelegt

Frankfurt, 31. August. Das Handelsunternehmen Wal Mart hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - in dem es um Preisgarantien ging - Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Ba

Professoren halten an Kartellverbot fest

Wissenschaftlicher Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums rät sogar zur Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kartellreform

Wie./AgE. Berlin, 24. August. Die Bundesregierung soll alles tun, um die von der Europäischen Kommission geplante Reform der EU-Kartellpolitik zu verhindern. Das empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Am vorigen Donner