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Lebensmittel Zeitung 30 vom 28.07.2000 Seite 023

Recht

Ulf Böge will kein Preiskommissar sein

Kartellamtspräsident legt Auslegungsgrundsätze zum Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis vor - Von Petra Klein

Bonn, 27. Juli. Vor der Kulisse des im Handel tobenden Preiskampfes hat das Bundeskartellamt jetzt den Entwurf für die schon länger angekündigten "Auslegungsgrundsätze" zur umstrittenen Kartellrechtsvorschrift des Verbots eines Verkaufs unter Einstandspre

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Lebensmittel Zeitung 18 vom 05.05.2000 Seite 030

Recht

Vitaminkartell auch in der Schweiz tätig

Wie./AgE. Bern, 4. Mai. Auch in der Schweiz hat das illegale Vitaminkartell der Unternehmen Hoffmann-La-Roche, Rhône-Poulenc und BASF funktioniert. Das hat die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) in der vergangenen Woche festgestellt. Nach Angaben

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Lebensmittel Zeitung 17 vom 28.04.2000 Seite 032

Recht

Bundeskartellamt wird jetzt aktiv

Unbillige Behinderung droht mittelständischen Tankstellenbetreibern

Wie./vwd. Hamburg, 27. April. Die vom Uniti Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V., Hamburg, vertretenen Unternehmen begrüßen die vom Bundeskartellamt eingeleitete Maßnahme gegen die fünf großen Mineralölgesellschaften DEA, Aral, Deutsc

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Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2000 Seite 032

Recht

Verurteilung wegen einer Preisabsprache

Wie./vwd. Paducah, 6. April. Der US-Schnupftabak-Hersteller US Tobacco Inc. soll wegen unlauteren Wettbewerbs eine Strafe von 1,05 Mrd USD zahlen. Eine Jury in Paducah im US-Bundesstaat Kentucky befand in der am vorigen Dienstag ergangenen Entscheidung de

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Lebensmittel Zeitung 06 vom 11.02.2000 Seite 032

Recht

Paris will schnell handeln

Preiskrieg in Frankreichs Handel soll unterbunden werden

Wie./AgE. Paris, 10. Februar. In Frankreich ist die Regierung bereit, den "Preiskrieg" im Lebensmitteleinzelhandel zu unterbinden und durch effizientere politische Rahmenbedingungen faire Beziehungen zwischen den Landwirten und dem Handel zu ermöglichen.

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Lebensmittel Zeitung 03 vom 21.01.2000 Seite 030

Recht

Front gegen Preiskrieg

HBV und BVE kritisieren einhellig das Bundeskartellamt

Wie./vwd. Düsseldorf, 20. Januar. Angesichts der Befürchtungen über ein Wiederaufflammen des Preiskriegs im Lebensmitteleinzelhandel fordern die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (hbv) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustr

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Lebensmittel Zeitung Nr. 36 vom 10.09.1999 Seite 002

Kommentar Recht

Ungeliebtes Kind

Diethard Wiechmann

Nun wissen wir es also ganz genau: Für das Bundeskartellamt ist die neue Vorschrift des Paragrafen 20 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Verbot des Verkaufs unter dem Einstandpreis - ein ungeliebtes Kind. So jedenfalls drückte es der

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Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 23.02.1996 Seite 026

Recht

Media Markt-Werbung war zulässig

Der Bundesgerichtshof wertete "Saustarke Angebote" nicht als Wettbewerbsverstoß / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 22. Februar. "Kopplungsangebote verschiedener Waren (hier: Gefriertruhe und Schweinehälfte), die nur den Gesamtpreis, nicht aber den Einzelpreis erkennen lassen (sog. verdeckte Kopplungsangebote), verstoßen nicht gegen § 1 UWG, wenn der angespr

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