Lotto Hessen greift Schlecker hart an

Wiesbaden, 12. Juli. "Lotto bei Schlecker: bis 21 Prozent teurer", plakatiert die Lotto Hessen an ihren Annahmestellen. Eine Abmahnung durch Schleckers Partner Jaxx ignoriert die staatliche Lottogesellschaft, die Frist für eine Unterlassungserklärung lie

Wal-Mart droht ein Ordnungsgeld

Memmingen, 19. Mai. Das Landgericht Memmingen hat Wal-Mart zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 20000 Euro verurteilt, weil der Wuppertaler Händler einer gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht nachkam und eine als wettbewerbswidrig bezeichnete We

Tiefpreis-Garantie abgeschmettert

Eingeholte Konkurrenzangebote nicht um 13 Prozent unterbieten

Saarbrücken, 11. November. Werbung von Geschäften oder Kaufhäusern mit einer so genannten Tiefpreis-Garantie kann wettbewerbswidrig sein. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor. Nach dem Richterspruch gi

Verband wirft Ikea Irreführung vor

Bad Honnef, 2. September. Die deutsche Möbelindustrie wirft der Möbelhauskette Ikea irreführende Werbung vor. Ikea behaupte zwar, zum 1. September die Preise um 6 Prozent zu senken, verschweige aber, dass zahlreiche Produkte teurer würden, sagte Dirk-Uwe

BGH legt "Dauertiefpreise" fest

Preiserhöhung darf nicht vor einem Monat vorgenommen werden

Karlsruhe, 18. Dezember. Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 hat der Bundesgerichtshof dem Einzelhandelsunternehmen Marktkauf verboten, die Preise für tief gefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger in der Werbung als "Dauertiefpreise" zu bezeichnen, wenn

Geltung von Dauertiefpreisen gerichtlich bestimmt

Oberlandesgericht Koblenz fordert einen Zeitraum von mindestens einem Monat - Vorher sind höhere Preise ein Verstoß gegen § 3 UWG

Koblenz, 5. April. Von einem Handelsunternehmen angekündigte Dauertiefpreise müssen mindestens einen Monat gültig sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Die Richter des 6. Zivilsenats in Koblenz hatten es dabei mit folgendem Sachverhalt zu

Zentrale stoppt den Media-Markt

Unverbindliche Hersteller-Preisempfehlung zu hoch angegeben

Wie. Braunschweig/Bad Homburg, 12. Januar. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat durch Urteil vom Dezember 1994, dessen schriftliche Begründung jetzt vorliegt, eine irreführende Preiswerbung eines niedersächsischen Media Marktes untersagt. Im Berufungs