Geltung von Dauertiefpreisen gerichtlich bestimmt

Oberlandesgericht Koblenz fordert einen Zeitraum von mindestens einem Monat - Vorher sind höhere Preise ein Verstoß gegen § 3 UWG

Koblenz, 5. April. Von einem Handelsunternehmen angekündigte Dauertiefpreise müssen mindestens einen Monat gültig sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Die Richter des 6. Zivilsenats in Koblenz hatten es dabei mit folgendem Sachverhalt zu

Wal Mart-Preisgarantie untersagt

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Rabattgesetz - Revision eingelegt

Frankfurt, 31. August. Das Handelsunternehmen Wal Mart hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - in dem es um Preisgarantien ging - Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt. Dies teilt die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Ba

Preisgarantie-Prozeß nun am 24. Februar

Wie. Bad Homburg, 21. Januar. Am 24. Februar wird das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Handelssachen, die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg, gegen den US-Handelskonzern Wal-Mart wegen dessen Niedrigpreisgarantie mündli

[1026 Zeichen]

Grafik/Tabelle

€ 5,75

Werbung war zulässig

Unterschiedliche Preise für Mobiltelefone sind korrekt

Wie. Hamburg/Hamm, 14. Dezember. Die Media-Markt-Werbung für Mobiltelefone ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Dies entschieden rechtskräftig die Oberlandesgerichte Hamm und Hamburg. Die werblichen Aussagen des Elektronikhändlers bezogen sich darauf, daß

"Jeder Wettbewerb hat Wirkungen"

Verkauf von CD-Titeln unter Einstandspreis war keine unbillige Behinderung / Von Dirk Dietz

dd. Karlsruhe, 29. Juni. Auch ein systematischer Verkauf von Produkten unter dem Einstandspreis stellt nicht in jedem Fall eine Behinderung des Wettbewerbs dar, weil damit "noch nichts über den Umfang und die Marktbedeutung der Maßnahme ausgesagt ist". Mi